30/11/2018
Neue Verbraucherschutzmaßnahmen im spanischen Energiesektor
Das Königliche Gesetzesdekret 15/2018 vom 5. Oktober über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Umsetzung der Energiewende und für den Verbraucherschutz schafft ...
30/11/2018
Erfüllt ein “scan” das Schriftformerfordernis?
Häufig hängt die Wirksamkeit eines Vertrages von der Einhaltung einer bestimmten Form ab. Grundstücksgeschäfte bedürfen beispielsweise im deutschen Re ...
30/11/2018
Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der gesetzlichen Regelung für Anteilsübertragungen?
Gem. dem spanischen GmbH-Gesetz hat jeder Gesellschafter, der die Übertragung seiner Anteile an einen Dritten (weder Gesellschafter noch Mitglied sein ...
30/11/2018
D&O Versicherung: Kein Versicherungsschutz für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers aus § 64 GmbHG
Der Abschluss einer D&O Versicherung für die Geschäftsführung eines Unternehmens entspricht heute allgemeinem Standard. In der Rechtspraxis stellt ...
30/11/2018
Neue Polemik um die Wahl der Mitglieder und des Präsidenten des „Consejo General del Poder Judicial“ (Regierungsorgan der spanischen Justiz)
Wieder hat die Wahl der Mitglieder und des Präsidenten des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) für Polemik gesorgt. Der CGPJ ist das Regierungso ...
30/11/2018
Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im Ausland
Eines der wichtigsten Mittel für einen Handelsvertreter, seine Provisionsansprüche gegen den Unternehmer überprüfen zu lassen, besteht in dem Verlange ...
30/11/2018
Klärung des spanischen OGH bezüglich der Dokumentation von Verrechnungspreisen
Wie bekannt ist, sind die Steuerschuldner der spanischen Körperschaftsteuer allgemein dazu verpflichtet diese Geschäfte zu dokumentieren, wenn diese j ...
30/11/2018
Besteuerung des internationalen Know-How-Transfers
In der Ausgabe November 2017 dieses Newsletters hatten wir über Fragen des Steuerabzugs bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenba ...
30/11/2018
Beendigung des Arbeitsverhältnisses via Whatsapp?
Die Kommunikation unter Nutzung der neuen Technologien, wie WhatsApp, kann zu Problemen führen, da diese nicht in der geltenden Arbeitsgesetzgebung ge ...
30/11/2018
Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch - Europäischer Gerichtshof stärkt mit neuem Urteil die Arbeitnehmerrechte
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch deshalb verfallen, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Euro ...
30/11/2018
Unternehmen wegen Nicht-Einzelerklärung in der Untersuchungsphase freigesprochen
Die Einführung der strafrechtlichen Haftung für juristische Personen wurde von verschiedenen Änderungen im Strafverfahren begleitet. Darunter auch die ...
30/11/2018
Die unternehmensinterne Ermittlung von Delikten
Der Kommunikationskanal dient in einem Unternehmen sowohl Angestellten wie auch Dritten dazu, interne Missstände vertraulich oder anonym zu melden. Je ...
30/11/2018
Vorsteuerabzug auch bei fehlender Leistung?
In zwei Urteilen vom 31.05.2018 (Rechtssachen Kollroß und Wirtl, C-660/16 und C-661/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesf ...
30/11/2018
Zum Verbot von Wohnungen zu touristischen Zwecken bei einer Eigentümergemeinschaft
Angesichts des wachsenden Phänomens der Nutzungen von Wohnungen zu touristischen Zwecken stand im Mittelpunkt der Debatte, ob die Eigentümergesellscha ...
30/11/2018
Eckpunkte zur Einhaltung der neuen DSGVO
Die Einhaltung der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung), die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, ist für in Europa tätige Unternehmen zwingend. Die ...
30/11/2018
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC 115
Das spanische ICAC hat zehn neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen im BOICAC 115 von September 2018 veröffentlicht. Nachstehend heben wir einige dies ...
30/11/2018
Das neue Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage eröffnet neue Möglichkeiten gegen Unternehmen
Am 01. November trat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Noch am selben Tag reichten der Bundesverban ...