Newsletter Recht & Steuern Juni 2026
30/06/2026
Neue Jahresabschlussvorlagen 2025: was Unternehmen bei der Offenlegung in 2026 beachten müssen
Mit der Veröffentlichung zweier Entscheidungen der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen (Dirección General de Seguridad Ju ...
30/06/2026
ICC‑Reform 2026: Die praxisorientierte Neuausrichtung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
Mit Inkrafttreten der neuen ICC-Schiedsordnung am 1. Juni 2026 bestätigt sich eine wesentliche Verschiebung im Ansatz der internationalen Schiedsgeric ...
30/06/2026
Unwirksamkeit von Vereinbarungen zur Begrenzung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters
Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat sich in seinem Urteil 532/2026 vom 9. April 2026 mit der Frage befasst, ob vertragliche Klauseln wirksa ...
30/06/2026
Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers
Gemäß § 89b Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter unter bestimmten Voraussetzungen von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen ...
30/06/2026
Einseitige Änderung der wirtschaftlichen Bedingungen oder des Vertragsgebietes des Handelsvertreters
Im Handelsvertreterrecht kommt es häufig vor, dass der Unternehmer die Vertragsbedingungen an veränderte Marktumstände anpassen muss. Problematisch wi ...
30/06/2026
Der Enterbungsgrund der „Misshandlung des Erblassers durch tatsächliche Handlungen“ wird vom Obersten Gerichtshof flexibel ausgelegt
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 7. April 2026 definiert den Begriff der Misshandlung durch tatsächliche Handlungen als Enterbungsgrund gemäß ...
30/06/2026
Die spanische Wettbewerbsbehörde aktualisiert ihren Leitfaden für Compliance-Programme im Wettbewerbsrecht
Am 7. Mai veröffentlichte die CNMC den Entwurf zur Aktualisierung der Leitlinien für Compliance Programme im Wettbewerbsrecht aus dem Jahr 2020 und le ...
30/06/2026
Die Richtlinie (EU) 2025/25: Die zweite Welle der Digitalisierung von Gesellschaften
Die Richtlinie (EU) 2025/25 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.2024 führt eine Reihe von Maßnahmen ein, um die Digitalisierung im Ber ...
30/06/2026
Der Abschwung des Immobilien-Flippings in Spanien
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Velzia, einer der wichtigsten Akteure im Bereich des Immobilien-Flippings, Schulden gegenüber seinen privaten In ...
30/06/2026
Außerordentliche Kündigung und Urlaubszeit: Beginn der Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB - BAG, Urteil vom 4.12.2025 – 2 AZR 55/25
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB für den Ausspruch einer außerordentli ...
30/06/2026
Welche Informationen dürfen Arbeitgeber nach einer krankheitsbedingten Abwesenheit von Beschäftigten verlangen?
Der spanische Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich mit einer umstrittenen Frage dazu befasst, welche Informationen, bzw. genauer gesagt: welche konkr ...
30/06/2026
Der EuGH tritt fest auf: Auch low cost Schuhe genießen Designschutz
Mit Urteil vom 18. Dezember 2025 in der Rechtssache Deity Shoes (C-323/24) hat der Europäische Gerichtshof zentrale Fragen des europäischen Designschu ...
30/06/2026
Grenzüberschreitende Beweisaufnahmen
Seit dem 01.07.2022 gilt in der Europäischen Union (mit Ausnahme von Dänemark) die EU-Beweisaufnahmeverordnung (EU/2020/1783 – EU-BVO). Sie regelt die ...
30/06/2026
Außergerichtliche Verhandlungen (MASC): Aktuelle Urteile zur Klärung von Unklarheiten
Als die neuen Vorschriften für Zivilverfahren veröffentlicht wurden, hat uns Enrique Castrillo bereits in seinen hervorragenden Artikeln erläutert, da ...
30/06/2026
Wenn die spanische Steuerbehörde die Endbestände erhöht, muss sie die Auswirkungen im folgenden Geschäftsjahr berücksichtigen
Ein hochwertiger Schinken muss über Jahre reifen, aber eine steuerliche Korrektur der Lagerbestände verschwindet einfach am 1. Januar. Wenn die Steuer ...
30/06/2026
Steuerliche Qualifikation der Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers beim Verkauf von Kapitalgesellschaftsanteilen
Ist eine in Spanien steuerlich ansässige natürliche Person Gesellschafter und Geschäftsführer einer in Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft, so ...
30/06/2026
Bewertung von Immobilien und Beteiligungen in der Überschuldungsbilanz - BGH, Beschluss vom 28.04.2026 – II ZR 40/25
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.04.2026 (II ZR 40/25) die Anforderungen an Gerichte bei der Feststellung einer Überschuldung nach § 19 ...
30/06/2026
Die Mehrwertsteuer und der Nachweis des Transports bei innergemeinschaftlichen Umsätzen
In der Praxis führt der Nachweis des Transports der Ware von einem Mitgliedstaat in einen anderen bei innergemeinschaftlichen Erwerben von Gegenstände ...
30/06/2026
Vorsteuerabzug oder Vorsteuervergütung bei sog. passiven Betriebstätten? (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe Februar 2024 dieses Newsletters hatten wir über die Frage berichtet, ob über den Wortlaut von Art. 11 MwStDVO hinaus di ...
30/06/2026
Representation-&-Warranties-Versicherungen: Teil 2 (Verkäuferperspektive)
Aus Sicht des Verkäufers hat sich die Representations-&-Warranties-Versicherung (R&W-Versicherung) als ein zentrales Instrument etabliert, um ...