30/06/2025
Neuer Gesetzesentwurf zur Änderung der Grössenklassen von Kapitalgesellschaften
Das spanische Ministerium für Wirtschaft, Handel und Unternehmen hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Schwellenwerte zur Einstufung vo ...
30/06/2025
Auswirkungen im vertraglichen und gesellschaftsrechtlichen Bereich der ADR-Methoden
Am 3. April trat das Organgesetz 1/2025 vom 2. Januar über Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Justiz in Kraft, dass die sogenan ...
30/06/2025
Was sich durch die neue EU Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 ändert
Am 8. Dezember 2024 trat die Richtlinie (EU) 2024/2853 in Kraft. Mit ihr wird seit 40 Jahren zum ersten Mal das Produkthaftungsrecht in Europa reformi ...
30/06/2025
Unberechtigte Eintragung einer Marke durch den Handelsvertreter
Die betrügerische Eintragung einer Marke durch einen Handelsvertreter stellt ein Verhalten dar, das sowohl in den nationalen als auch in den europäisc ...
30/06/2025
Ein ungenehmigter Wohnortwechsel des Kindes ins Ausland ändert nichts an der Zuständigkeit spanischer Gerichte für das Scheidungsverfahren
In familienrechtlichen Konflikten kommt es nicht selten vor, dass ein Elternteil – häufig der ausländische Ehepartner – mit dem gemeinsamen Kind in se ...
30/06/2025
Die CNMC untersucht Telefónica wegen der Vertragsbindungen bei ihrem Pay-TV-Angebot
Im Mai 2025 hat die Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) ein Sanktionsverfahren gegen Telefónica de España S.A.U. wegen eines möglich ...
30/06/2025
Vor den Ferien: Haben wir unsere korporativen Pflichten erfüllt?
Vor der Sommerpause lohnt es sich zu überprüfen, ob wir alle gesetzlichen korporativen Pflichten erfüllt haben. Wir geben einen kurzen Überblick über ...
30/06/2025
Rechtsnatur und Anwendung der FIFA-Regeln in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
In einem kürzlich ergangenen Urteil in zweiter Instanz hat sich das Regionalgericht Madrid zur Rechtsnatur der Vorschriften der Fédération Internation ...
30/06/2025
Recht auf Wohnraum vs. Recht auf Privateigentum
Der Konflikt zwischen dem Wohnraumrecht und dem Privateigentumsrecht hat sich in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen verschärft: steigende Ka ...
30/06/2025
Der Oberste Gerichtshof bestätigt, dass das Unternehmen Beträge vom Gehalt seiner Arbeitnehmer abziehen darf
Eine der häufigsten Fragen, die sich Unternehmen stellen, ist, ob sie einseitig Schulden, die ihre Arbeitnehmer bei ihnen haben, verrechnen dürfen. De ...
30/06/2025
Das Anti-Shein-Gesetz und die regulatorische Herausforderung für Europas Modebranche
Am 10. Juni 2025 verabschiedete der französische Senat mit überwältigender Mehrheit ein weitreichendes Gesetzespaket gegen die sogenannte „Ultra-Fast- ...
30/06/2025
Kann ABG-Recht bei Vereinbarung eines Schiedsgerichts ausgeschlossen werden?
Im deutschen Recht werden nicht nur Verbraucher, sondern in gewissem Umfang auch Unternehmen davor geschützt, dass ihnen ein Vertragspartner missbräuc ...
30/06/2025
Die neue Regelung über Alternative Streitbeilegung (ADR): Erste Interpretationsprobleme
In unseren Beiträgen der letzten Monate haben wir die neue Regelung über angemessene Mittel zur Streitbeilegung (ADR) in den prozessrechtlichen Normen ...
30/06/2025
Dividendenfreistellung ohne Respawn
In Europa ist die in der Richtlinie (EU) 2011/96/EU („Mutter-Tochter-Richtlinie“) vorgesehene steuerliche Freistellung von konzerninternen Dividenden ...
30/06/2025
Neues zur Besteuerung von Bau- bzw. Montagebetriebstätten in Deutschland (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe Juni 2023 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene Steuerfragen spanischer Unternehmen aus der Realisierung von ...
30/06/2025
Mehrwertsteuer und Zahlungsausfälle: Mehrwertsteuerbestimmungen verstoßen nicht gegen EU-Recht
In seinem Urteil Nr. 371/2025 vom März 2025 hat der Oberste Gerichtshof über die Vereinbarkeit der spanischen Vorschriften zur Änderung der Mehrwertst ...
30/06/2025
Aktuelle Umsatzsteuerfragen bei Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Eigentümer (3)
In unseren Beiträgen zu den Ausgaben September 2021 und 2023 hatten wir bereits über aktuelle Rechtsprechung zu verschiedenen umsatzsteuerlichen Frage ...
30/06/2025
Vom Datenraum zum Daten-Reinraum bei einer Due-Diligence
Bei jeder Fusion oder Akquisition (M&A) gibt es einen Schlüsselmoment: die Analyse des Zielunternehmens oder das, was wir als "Due Diligence" beze ...
30/06/2025
Kaufpreisklauseln im Unternehmenskaufvertrag ‒ Variabler Kaufpreis: Earn-out
In der letzten Ausgabe der Newsletter-Reihe über Kaufpreisklauseln im Unternehmenskaufvertrag beschäftigen wir uns mit einer weiteren Komponente des v ...