Newsletter Recht & Steuern Oktober 2024
31/10/2024
Aktualisierung des IFRS-Rechnungslegungsstandards für KMU Stand September 2024
Im September 2024 veröffentlichte das Fachteam des International Accounting Standards Board (IASB) eine vorläufige Zusammenfassung zur geplanten Aktua ...
31/10/2024
Gewährleistung und Bösgläubigkeit - was ist maßgebend?
Das Urteil des Landgerichts Barcelona vom 15. Juni 2023 (das "Urteil") beschreibt ein Aktienkaufgeschäft, bei dem die Verkäufer alle Aktien einer Gese ...
31/10/2024
„Höhere Gewalt“ in der Vertragsgestaltung
Die meistens Vertriebs- oder Lieferverträge enthalten Klauseln zur „höheren Gewalt“. In diesen Klauseln wird regelmäßig der Versuch unternommen, den T ...
31/10/2024
Die Minderung des Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Es ist bekannt, dass der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Anspruch auf einen Kundenausgleich haben kann. Wenn die Vorausse ...
31/10/2024
Die CNMC bestraft den Prozessbevollmächtigterverband mit 2,46 Millionen Euro
Am 16. Oktober 2024 verhängte die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC) gegen den Prozessbevollmächtigterverband (CGPE) eine Geldstrafe in Höhe von 2,46 ...
31/10/2024
Die Bedeutung von Mitteilungen im Gesellschaftsrecht: zwei Beispiele
Häufig wird bei der Durchführung von Handlungen, die von rechtlicher Bedeutung sein können, die Bedeutung der eher formalen Aspekte unterschätzt, weil ...
31/10/2024
EuGH-Urteil in der Rechtssache Lass Diarra – Ein neuer Fall Bosman?
Fast dreißig Jahre nach dem „Bosman-Urteil“, das die Beschränkung ausländischer (EU-)Spieler in Fußballmannschaften beendete und das Recht von Fußball ...
31/10/2024
Wohneigentümergemeinschaften können Beherbergungstriebe mit 3/5 der Stimmen der Miteigentümer in der Wohnungsgemeinschaft verbieten
Die Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs hat das Urteil vom 3. Oktober 2024 in Bezug auf die Frage der erforderlichen Stimmenmehrheit für das Verbot ...
31/10/2024
Urteil Oberster Gerichtshof: Nichtigkeit Vertragsbeendigungsklausel bei Nichterreichen der Produktivität von 75 %
Die Vierte Kammer des Obersten Sozialgerichtshofs hat im September 2024 ein wichtiges Urteil über die Nichtigkeit von sogenannten Leistungsklauseln in ...
31/10/2024
Re-Viste: Das neue Bündnis der spanischen Textilbranche zur Förderung der Kreislaufwirtschaft
Das im Jahr 2022 verabschiedete Gesetz über Abfälle und kontaminierte Böden für eine Kreislaufwirtschaft, welches die EU-Abfallrahmenrichtlinie umsetz ...
31/10/2024
Gerichtliche Zuständigkeit post-Brexit
Unternehmen haben sich inzwischen daran gewöhnt, dass die Frage, welche gerichtliche Zuständigkeit gilt, wenn ein Geschäftspartner in einem anderen La ...
31/10/2024
Ich habe ein Urteil gegen eine Firma in Spanien. Was nun?
In Deutschland wurde ein positives Gerichtsurteil gegen ein Unternehmen erwirkt, das über Vermögenswerte in Spanien verfügt. Nun stellt sich die Frage ...
31/10/2024
Ein guter Zeitpunkt für Steuererleichterungen für FuEuI
Einem stetig wachsenden Steuerdruck ausgesetzt suchen Unternehmen immer bessere Strategien, um ihre Steuerlast zu optimieren ohne Wettbewerbsfähigkeit ...
31/10/2024
Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften (3)
In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Februar 2022 und März 2023 dieses Newsletters hatten wir über die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur F ...
31/10/2024
Mehrwertsteuererstattung für nichtansässige Unternehmen
Die Mehrwertsteuer ist eine neutrale Steuer. Ihr Zweck besteht darin, dass die Steuer vom Endverbraucher getragen wird und den Unternehmern keine Kost ...
31/10/2024
BMF-Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung ab dem 01.01.2025
In unserem Beitrag zur Ausgabe Januar 2024 dieses Newsletters hatten wir bereits über Planungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Einführung eine ...
31/10/2024
Pro- oder anti-sandbagging Klauseln in Kauf- und Verkaufsprozessen von Unternehmen
Im Bereich des An- und Verkaufs von Unternehmen ist es von wesentlicher Bedeutung, die Ansprüche zu analysieren, die der Käufer gegenüber dem Verkäufe ...
31/10/2024
Verschmelzung im Konzern – Verschmelzungsvertrag, -bericht und -prüfung
Im Newsletter des Vormonats haben wir die Beweggründe für eine Verschmelzung im Konzern aufgezeigt. An dieser Stelle beschäftigen wir uns mit der Durc ...