Newsletter Recht & Steuern Juni 2024
28/06/2024
Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 137/2024
Am 17. April veröffentlichte das spanische ICAC auf seiner Website fünf neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen zur Ausgabe 137 des BOICAC vom April 2 ...
28/06/2024
Telematisch erteilte Urkunden: Technologische Fortschritte im Rechtbereich
In den letzten Jahren hat in Spanien ein bedeutender digitaler Wandel im Bereich des Rechts und insbesondere der notariellen und registeramtlichen Ver ...
28/06/2024
Mogelverpackungen werden vom Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt
Bei dem Vertrieb von abgefüllten Produkten spielen Verpackungen eine große Rolle, denn bei vielen Lebensmitteln (Getränke, Joghurt, etc.), aber auch b ...
28/06/2024
Ausgleichsanspruch des Vertragshändler bei Fortführung der Geschäftsbeziehung
Wie bereits wiederholt dargestellt, steht einem Vertragshändler bei Beendigung des Vertragsverhältnisses grundsätzlich ein Anspruch auf Ausgleich des ...
28/06/2024
Die spanische Wettbewerbsbehörde prüft den Zusammenschluss von Smurfit Bulgaria/Artemis BiB
Im vergangenen Februar leitete die spanische Wettbewerbsbehörde (Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia - CNMC) die zweite Phase des Fusio ...
28/06/2024
Vergütung der Gesellschaftsverwalter und Satzung der Gesellschaft
Gemäß Artikel 217.1 des Gesetzes über Kapitalgesellschaften (LSC) ist das Amt des Verwalters unentgeltlich, es sei denn, die Satzung sieht etwas ander ...
28/06/2024
Regularien der UEFA über Eigentum an mehreren Fußballvereinen
Eine der Konsequenzen der steigenden wirtschaftlichen Bedeutung und der Globalisierung des Profifußballs ist die Tatsache, dass Fonds, sowie andere ju ...
28/06/2024
Die Eintragung der Nutzungsänderung von Räumlichkeiten in Wohnungen in Madrid
In der Entscheidung der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen vom 25. März 2024 wurde über den Einspruch eines Notars gegen ...
28/06/2024
Entwurf eines königlichen Dekrets für die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung von LGTBI-Personen in Unternehmen
Der spanische Ministerrat hat am 4. Juni 2024 einen sehr fortschrittlichen Entwurf eines königlichen Dekrets für die Gleichstellung und Nichtdiskrimin ...
28/06/2024
Auslegung des Wohnsitzbegriffs im international Prozessrecht
In der globalisierten Welt ist der Abschluss von internationalen Verträgen an der Tagesordnung. Problematisch wird es dann, wenn die Parteien diesem U ...
28/06/2024
Besonderheiten der Verbraucher
Da der Sommer naht, richten wir uns diesmal eher an den Touristen als an den Geschäftsmann: Was müssen wir als Verbraucher beachten, um erfolgreich kl ...
28/06/2024
15% Mindestbesteuerung von Unternehmen: Herausforderungen und wirtschaftliche Auswirkungen
Spanien kommt der Einführung einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen in Höhe von 15 % einen Schritt näher. Das Regierungskabinett hat grü ...
28/06/2024
Änderungen des DBA Deutschland - Spanien durch das Multilaterale Instrument (MLI) zum 01.01.2025
Im November 2016 wurde im Rahmen des sog. BEPS Projektes der OECD, einem Projekt zur Vermeidung von missbräuchlichen Techniken der internationalen Ste ...
28/06/2024
Die Regel der tatsächlichen Nutzung der MwSt.: Analyse ihrer Auswirkungen und Anwendung in der Weltwirtschaft
Die Anwendung der "Regel der tatsächlichen Nutzung" bei der MwSt. ist wesentlich, da sie sicherstellt, dass bestimmte Dienste als in dem Land erbracht ...
28/06/2024
Neues zur umsatzsteuerlichen Zuordnung von Eingangsleistungen zum Unternehmen
In unseren Beiträgen zu den Ausgaben März und Mai 2023 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) so ...
28/06/2024
Jährliche Berichte über ausländische Investitionen in Spanien und spanische Investitionen im Ausland- I Teil
Am 1. Februar 2024 trat der Beschluss der Generaldirektion für internationalen Handel und Investitionen vom 31. Januar 2024 in Kraft. Mit diesem wurde ...
28/06/2024
Formfragen beim Unternehmenskauf
Für den Unternehmenskaufvertrag als solchen ist kein gesetzliches Formerfordernis vorgesehen. Jedoch kann der konkrete Kaufgegenstand die Pflicht zur ...