31/05/2024
Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister
Am 8. Mai 2024 hat der spanische Staatsanzeiger zwei Beschlüsse der spanischen Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen vom 23 ...
31/05/2024
Das Handelsregister, das Grundbuchamt und das Register für bewegliches Vermögen digitalisieren ihre Verfahren
Die Handelsregister, Grundbuchamt und Register für bewegliches Vermögen haben die lang erwartete Digitalisierung ihrer elektronischen Zentralen vorgen ...
31/05/2024
Vertriebsrecht – Ausgleichsanspruch aus Vertriebsverhältnissen ist kein Selbstläufer
Häufig enden Handelsvertreterverträge durch Kündigung seitens des Unternehmers. Ein typisches Motiv hierfür ist der Wunsch, die Provisionszahlungen zu ...
31/05/2024
Vertragshändlervertrag: Verpflichtung zur Mindestabnahme und „best effort“-Klausel
Eine jüngere Entscheidung des obersten spanischen Gerichtshofs hatte die Auslegung von zwei typischen Klauseln eines Vertragshändlervertrages zum Gege ...
31/05/2024
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldbuße gegen Rüstungsunternehmen wegen Verheimlichung von Informationen und irreführender Angaben im Zusammenhang mit einer Fusion
Die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) hat gegen dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall AG eine Geldbuße in Höhe von 13 Mio. Euro verhängt, weil ...
31/05/2024
Die für die Nichthinterlegung der Jahresabschlussunterlagen vorgesehenen Sanktionen
Gemäß Art. 253 des spanischen Gesellschaftsgesetzes (LSC) müssen die Verwalter einer Gesellschaft innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Geschäfts ...
31/05/2024
Das Projekt "Mbappé-Gesetz" aus der Sicht des Sportrechts
Nach dem so genannten "Beckham-Gesetz", benannt nach dem Fußballspieler David Beckham, der im Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes (2003) von Real Mad ...
31/05/2024
Madrid setzt die Genehmigung für neue Ferienwohnungen aus
Am 20. Mai veröffentlichte der Stadtrat von Madrid eine Reihe von Schockmaßnahmen, um die „Wohnverödung" des historischen Zentrums der Stadt zu bremse ...
31/05/2024
Schadenersatzanspruch aufgrund Verletzung der Rechte auf digitale Trennung und Datenschutz des Arbeitnehmers
Dass die Missachtung der Rechte des Arbeitnehmers auf digitale Trennung und der Datenschutzbestimmungen die Zahlung von Schadenersatz zur Folge haben ...
31/05/2024
Was bei Rechtsstreitigkeiten mit Auslandsbezug besonders zu beachten ist
Prozesse mit Auslandsbezug weisen Besonderheiten auf, die für alle Beteiligten Herausforderungen darstellen können. Dies gilt vor allem dann, wenn Ver ...
31/05/2024
Das Mündliche Verfahren: Das neue Standardverfahren
Es ist eine Tatsache, dass die spanische Justiz langsam ist. Der Gesetzgeber versucht, die Gerichte zu entlasten, indem er die mündliche Verhandlung f ...
31/05/2024
Steuerrevolution in der EU – die digitale Zukunft der Quellensteuer
Die Europäische Union hat einen Vorschlag zur Vereinfachung der Quellensteuerverfahren und Förderung grenzüberschreitender Investitionen ausgearbeitet ...
31/05/2024
Neues zur Besteuerung von Funktionsverlagerungen ins Ausland
In unseren Beiträgen zu den Ausgaben November 2022 und September 2023 hatten wir über die Neufassung der Funktions- verlagerungsverordnung (FVerlV) a ...
31/05/2024
Der Europäische Gerichtshof und die Mehrwertsteuer auf unentgeltliche Übertragungen: Rechtssache C-207/23
In der Rechtssache C-207/23 vor dem EuGH geht es um die Anwendung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG auf die unentgeltliche Lieferung ...
31/05/2024
Besteuerung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten
In unserem Beitrag zur Ausgabe November 2020 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene umsatzsteuerliche Fragen der Erbrin- gung von Dienstleis ...
31/05/2024
Aufschiebende Bedingungen und auflösende Bedingungen bei M&A-Transaktionen
Bedingte Schuldverhältnisse sind in Artikel 1.114 des spanischen Zivilgesetzbuches (Código Civil) geregelt. Dieser lautet wie folgt: "Bei bedingten Sc ...
31/05/2024
Gewährleistungsversicherungen (W&I Insurance) ‒ Bilanzgarantien
In der abschließenden Ausgabe unserer Reihe zu Gewährleistungs- versicherungen gehen wir auf die in Transaktionspraxis wichtigen Bilanzgarantien ein. ...