30/04/2018
Gemeinsame Pressemitteilung CNMV/Zentralbank Spaniens zu Kryptowährung und ICOs
Am 8. Februar gaben die spanische Wertpapiermarktkommission (CNMV) und die Zentralbank Spaniens eine gemeinsame Erklärung über Kryptowährungen und Ini ...
31/05/2018
Was steckt im EU-Dienstleistungspaket?
Kaum jemand wird widersprechen, wenn gesagt wird, dass Verwaltungs-verfahren häufig sehr bürokratisch und langwierig sind. Und erst recht gilt dies, w ...
30/04/2018
Aufnahme von Drag-Along-Klauseln in Gesellschaftssatzungen
Sog. Drag-Along-Klauseln sind häufig in Gesellschafterverträgen zu finden. Tatsächlich ist es jedoch ratsam diese in die Satzung einer Gesellschaft au ...
30/04/2018
Haftung eines Strohmann-Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge
Unterhalten spanische Unternehmen Tochtergesellschaften in Deutschland, so geschieht dies regelmäßig in der Form der GmbH. Diese ist in weiten Bereich ...
30/04/2018
Eine Reform der Normen bezüglich Prozesskostenauferlegung?
Im spanischen Zivilprozessrecht gilt die Grundregel, daß der Unterliegende sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen hat, d.h. der Verlierer hat dem S ...
30/04/2018
EU prescht mit Sammelklageprojekt vor
Seit dem Dieselskandal wird in Deutschland die Einführung einer Musterfeststellungsklage wieder intensiv diskutiert. Allgemein wird der Vorteil von Sa ...
30/04/2018
Vorzeitige Rückerstattung der F&E-Steuererleichterungen
Da sich das Deutsch-Spanische Unternehmerforum der AHK am 13.und 14. Juni dieses Jahres mit Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationtätigkeiten (F+E+ ...
30/04/2018
Unionsrechtswidrigkeit der sog. Anti-Treaty-Shopping Regelungen für deutsche Quellensteuern (III)?
In der Ausgabe Januar 2018 dieses Newsletters hatten wir über die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Europarechtswidrigkeit der ...
30/04/2018
Mitarbeiterentsendungen nach Spanien
Diejenigen Unternehmen, die Ihre Mitarbeiter für Arbeiten nach Spanien für eine bestimmte Dauer entsenden, müssen diese vorher bei der spanischen Arbe ...
30/04/2018
Arbeitsunfall: Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auf dem Rückweg vom Arzt zum Betrieb
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Artzbesuch während seiner Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt ...
30/04/2018
Der kontinuierliche Anstieg technologischer Straftaten
Es ist eine Tatsache, dass die Kriminalität sich mit den neuen Technologien verändert hat. Aktuell beschäftigen die sogenannten „telematischen Delikte ...
30/04/2018
Strafrechtliche Haftung ausländischer Gesellschaften in Spanien
Ausländische juristische Personen können für in Spanien begangene Straftaten bestraft werden. Es genügt, daß eine von Handlungsbevollmächtigten oder G ...
30/04/2018
Steuerliche Haftung der Organgesellschaft bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft?
Ist eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehm ...
30/04/2018
Bauprojekte: Haftung für strukturelle Abweichungen zwischen dem Plan und dem Bau
Die Akteure, die am Wohnungsbau beteiligt sind, sind vielseitig, so z.B. der verkaufende Bauträger, Architekten und Bauleiter. Wenn sich nach dem Verk ...
30/04/2018
Richtlinien über das Onlinemarketing in Spanien und Europa
In Spanien muss der Verbraucher zustimmen, bevor er von einem Verkäufer per Email kontaktiert werden kann; anderenfalls kann er Einwände erheben. Desh ...
30/04/2018
Verhamlosung der Mafia nach Markenrecht verboten
Am vergangenen 15. März, erlas das Gericht der Europäischen Union (EuG) ein Urteil in dem Berufungsverfahren der spanischen Gesellschaft Mafia Franchi ...
31/05/2019
Neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister veröffentlicht
Am 24. Mai hat der spanische Staatsanzeiger zwei Entschließungen der Generaldirektion für Register und Notariate vom 22. Mai 2019 veröffentlicht, mit ...
30/04/2018
BGH erteilt Edeka Absage an „Hochzeitsrabatte“
Der Marktführer Edeka hatte Ende 2008 rund 2.300 Filialen der Discountkette „Plus“ von seinem Wettbewerber Tengelmann übernommen und gliederte diese s ...