30/09/2024
Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 138/2024
Am 22. Juli 2024 hat das spanische ICAC auf seiner Website vier neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus der Ausgabe 138 des BOICAC vom Juni 2024 v ...
30/09/2024
Gesellschaftsbeschlüsse im Lieferwagen können problematisch sein
Die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen (DGSJFP) hat die Verweigerung der Eintragung eines Gesellschaftsbeschlusses im Ha ...
30/09/2024
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – der Stress für den Mittelstand nimmt zu
Immer häufiger werden mittelständische Unternehmen mit den Anforderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes konfrontiert. Und das, o ...
30/09/2024
Nichtigkeit von Preisbindungsklauseln in Franchiseverträgen
Der Franchisevertrag ist im spanischen Recht nur in Einzelaspekten wie dem Wettbewerbsrecht, seiner Registrierung, vorvertraglicher Informationen oder ...
30/09/2024
CNMC verhängt Geldstrafe gegen Booking wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
Am 29. Juli verhängte die Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) gegen Booking.com eine Geldstrafe in Höhe von 413 Millionen Euro wegen ...
30/09/2024
Die persönliche Haftung von Gesellschaftsverwaltern und Covid-19
In der Praxis der spanischen Gerichte werden nun häufiger Forderungen, die eine persönliche Haftung von Verwaltern reklamieren, bearbeitet, und zwar f ...
30/09/2024
Maßnahmen im spanischen Fußball gegen Rassismus
Obwohl Rassismus im spanischen Fußball, wie auch in anderen europäischen und internationalen Ligen, schon immer ein wichtiges Thema war, hat es in let ...
30/09/2024
Immobilienkauf: die Reuegeldeinlagenproblematik
Bei Immobilienverkäufen ist es üblich, dass die Parteien, anstatt den notariellen Kaufvertrag direkt zu unterzeichnen, einen privaten Kaufvertrag absc ...
30/09/2024
Gesetzliche Abfindung im spanischen Recht verstößt gegen europäische Abkommen
Am 29. Juli 2024 veröffentlichte der Europäische Sozialrechtsausschuss seine Entscheidung über die von der spanischen Gewerkschaftsorganisation UGT ei ...
30/09/2024
Balenciagas juristischer Sieg: Birkenstock verliert Designrechte in der EU
In dem Rechtsstreit Birkenstock gegen Balenciaga (R 2499/2022-3) hat die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EU ...
30/09/2024
Wann Schiedsgerichtsklauseln praktisch unumgänglich sind
Häufig haben insbesondere mittelständische Unternehmen eine Abneigung gegenüber vertraglichen Schiedsgerichtsklauseln zur Streitbeilegung. Es herrscht ...
30/09/2024
Praktische Risiken der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
Die Gerichte sind überlastet, die Richter verfügen manchmal nicht über ausreichende Kenntnisse in technisch komplexen Fragen. Dies hat viele Unternehm ...
30/09/2024
Steueranreize auf den Kanaren und die Mindestbesteuerung i.H.v. 15%
Die Kanarischen Inseln – ein Traumreiseziel, das für sein ausgezeichnetes Klima und seine Strände bekannt ist. Dank seiner Steueranreize zählt der Arc ...
30/09/2024
Gewerbesteuerfreiheit für im Inland grundstücksverwaltend tätige ausländische Gesellschaft bei gewerblicher Tätigkeit im Ausland?
In verschiedenen Ausgaben dieses Newsletters hatten wir auf die unterschiedliche Besteuerung von gewerblichen Tätigkeiten (Gewerbebetrieb) und der Ver ...
30/09/2024
Neuerungen zur Einführung der berichtigten Selbstveranlagung bei der MwSt.
Im Staatsanzeiger vom 5. August 2024 wurde die Verordnung HAC/819/2024 vom 30. Juli 2024 veröffentlicht, mit der einige Änderungen am MwSt.-Formular 3 ...
30/09/2024
Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer? (4)
In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Mai und Oktober 2022 Newsletters hatten wir über die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung sowie ein Vorabent ...
30/09/2024
Jahresbericht über ausländische Investitionen in Spanien und spanische Investitionen im Ausland- Teil II
Wie im ersten Teil dieses Artikels erwähnt, führt der Beschluss der Generaldirektion für internationalen Handel und Investitionen, der am 1. Februar 2 ...
30/09/2024
Verschmelzung im Konzern – Beweggründe und Arten
Das Hauptmotiv einer Verschmelzung ist die Zusammenführung der Vermögen und die damit verbundene Bündelung der Ressourcen von zwei oder mehr Unternehm ...