Newsletter Recht & Steuern Oktober 2023
31/10/2023
Handelsvertreter: Steuerrechtliche Einordnung des Kundenstammausgleichs
Bei Beendigung eines Handelsvertretervertrages steht dem Handelsvertreter in aller Regel ein Ausgleichsanspruch für den von ihm generierten oder erwei ...
31/10/2023
Der regulatorische Rahmen der ESG-Faktoren bei M&A-Transaktionen
Die Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) zielt darauf ab, die Anforderungen an die nichtfinanzielle Berichterstattung ...
31/10/2023
Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
Zu verschiedenen steuerlichen Fragen des Einsatzes von Mitarbeitern in Deutschland, die bei spanischen Arbeitgebern angestellt sind, hatten wir wieder ...
31/10/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafe gegen den führenden spanischen Telekommunikationsbetreiber aufgrund erneuter Nichtbeachtung der im Rahmen der Verschmelzung mit DTS eingegangenen Verpflichtungen
Am 25.07.2023 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC) einen Beschluss, mit dem sie gegen Telefónica eine Geldstrafe i.H.v. 5.000.000 EUR verhän ...
31/10/2023
Das Delikt der Korruption im Sport in Spanien
Das Delikt der Korruption im Sport wurde 2010 in das spanische Strafgesetzbuch aufgenommen. In letzter Zeit hat dieser neue Tatbestand durch den Fall ...
31/10/2023
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – ab 2024 gilt neuer Schwellenwert
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist in Deutschland bereits seit Beginn dieses Jahres in Kraft. Ab Januar 2024 wird der Anwendungsberei ...
31/10/2023
Die neue Verordnung über ausländische Investitionen
Am 5. Juli 2023 wurde das Königliche Dekret 571/2023 über ausländische Investitionen im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, der die Bestimmungen ...
31/10/2023
Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer? (3)
In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Mai und Oktober 2022 dieses Newsletters hatten wir über die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung sowie ein V ...
31/10/2023
Telematische Gründung von Kapitalgesellschaften: Neuigkeiten und Vergleich mit vorherigen Gesetzesvorhaben
Das bevorstehende Inkrafttreten des Gesetzes 11/2023 vom 8. Mai über (unter anderem) die Digitalisierung der Notariats- und Registerverfahren wird gro ...
31/10/2023
Gute Nachrichten für Umstrukturierungen
Unternehmensumstrukturierungen wie Fusionen, Spaltungen, Austausch von Wertpapieren oder Einbringung von Unternehmensteilen sind in der Unternehmenswe ...
31/10/2023
Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Hyperlinks?
Die Digitalisierung des Geschäftsverkehrs schreitet schnell voran, vor allem auch grenzüberschreitend. Die Beurteilung längst verbreiteter Praktiken b ...
31/10/2023
Verfahrensrechtliche Entwicklungen bezüglich Vereinbarkeit Familie-Beruf: Die kuriose Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, sich selbst mehr Freizeit zu gewähren
Am 6. Oktober 2023 wurde ein kurioses Urteil veröffentlicht, in dem der Oberste Gerichtshof einer Klage mehrerer Richtervereinigungen gegen den ...
31/10/2023
Anwendbares Arbeitsrecht bei regelmäßiger grenzüberschreitender Arbeit im homeoffice
Seit August 2023 gilt eine neue multilaterale Rahmenvereinbarung für die Auslegung der Verordnung (CE) 883/2004, welche die Möglichkeit einer neuen Au ...
31/10/2023
Die Übertragung von NFT in der spanischen Umsatzsteuer
Blockchain, Kryptowährungen, Non-Fungible Tokens (NFT), Internet der Dinge (IoT) – all diese Begriffe werden mit der digitalen Revolution in Verbindun ...
31/10/2023
Club Deals
Investoren sind häufig daran interessiert, nicht allein, sondern mit einem Co-Investor ein Unternehmen zu übernehmen. Die Motivation für ein solches C ...
31/10/2023
Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 133, 134 und 135
Im Laufe des Jahres 2023 hat das spanische Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung (ICAC) in seinen BOICAC-Newslettern 133, 134 und 135 ver ...