31/01/2023
Rechtsauskunft 1 BOICAC 132/2022
In seiner Ausgabe 132/2022 vom Dezember 2022 veröffentlicht das spanische Institut für Rechnungswesen und Abschlussprüfung (ICAC) die Rechtsauskunft z ...
31/01/2023
Begrenzung der Aktualisierung der Mieten in Mietverträgen
Am 28.12.22 trat das Königliche Gesetzesdekret 20/2022 vom 27.12 über Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges i ...
31/01/2023
Fallstricke bei einseitigen Willenserklärungen
Nicht selten werden Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Widerrufe oder Anfechtungen im Geschäftsverkehr nicht von dem ursprünglich Erklärenden abgegeb ...
31/01/2023
Kein Ausgleichsanspruch bei Beendigung von Zusammenarbeit zwischen Handelsvertretern
In der Vertriebspraxis arbeiten Handelsvertreter desselben Unternehmens mit unterschiedlichen Vertragsgebieten vereinzelt zusammen und schließen entsp ...
31/01/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt eine Geldstrafe i.H.v. 10,25 Millionen Euro gegen ein Pharmaunternehmen wegen Missbrauchs überhöhter Preise
Die spanische Wettbewerbsbehörde hat mittels dem Beschluss vom 10.11.2022 („Beschluss“) (S/0028/20: LEADIANT) eine Geldstrafe i.H.v. 10,25 Millionen E ...
31/01/2023
Wirksamkeit der Beschränkung der Vertretungsbefugnisse eines leitenden Verwaltungsratsmitglieds (Beschluss der DGSJFP vom 10 Februar 2021)
Am 25. Februar 2021 veröffentlichte die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen („DGSJFP“) einen Beschluss über die Beschränk ...
31/01/2023
Das neue spanische Sportgesetz
Über 32 Jahre nach Inkrafttreten des alten Sportgesetzes wurde am 31. Dezember 2022 endlich das Gesetz 39/2022 (Sportgesetz) verkündet. Das Gesetz ers ...
31/01/2023
Erstattungspflicht des Arbeitgebers für spezielle Sehhilfen des Arbeitnehmers bei Bildschirmtätigkeit
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte Ende Dezember 2022 zu entscheiden, ob der Arbeitgeber Kosten für verschreibungspflichtige Brillen ...
31/01/2023
Mit einem Click zur Gerichtsstandsvereinbarung
Es ist nicht einfach, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im grenzüberschreitenden Geschäft richtig einzusetzen. Dabei geht es nicht einmal um den I ...
31/01/2023
Das Europäische Mahnverfahren: Was ist es und Vor- und Nachteile
Eines der immer wiederkehrenden Probleme, mit denen Unternehmen im internationalen Handelsverkehr konfrontiert sind, ist die Nichtbezahlung von Handel ...
31/01/2023
Befristete Solidaritätssteuer auf Großvermögen
Am vergangenen 28. Dezember wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 38/2022 vom 27. Dezember veröffentlicht, mit dem u.a. die befristete S ...
31/01/2023
Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Entlastung von deutschen Quellensteuern
Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir immer wieder über die aufgrund europarechtlicher Vorgaben mehrfach geänderte Missbrauchsregelung von § 50 d Ab ...
31/01/2023
Neuregelung des Leistungsortes bei Dienstleistungen gegenüber Unternehmen außerhalb der EU
Der beispiellose Beitrag der Europäischen Union zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten steht außer Frage. Daher sind auch die mehrwertsteuerlichen Re ...
31/01/2023
Unterschiedliche Steuerentstehung bei Teilleistungen und Leistungen gegen Ratenzahlungen
Bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausge ...
31/01/2023
Beschränkungen für ausländische Investitionen in Spanien - Updates zum Jahresende
Vor zwei Jahren haben die Europäische Kommission und die spanische Regierung anlässlich der Pandemie und zum Schutz der heimischen Wirtschaft und des ...
31/01/2023
GmbH-Gesellschafterbeschluss als Voraussetzung für eine Due Diligence
Beim geplanten Verkauf einer GmbH – sei es als Share Deal oder als Asset Deal – stellt sich bereits zu Beginn der Transaktion die Frage, ob es für die ...