Newsletter Recht & Steuern November 2023
30/11/2023
Änderungen bei IAS 12 Ertragsteuern
Am 23. Mai 2023 hat das International Accounting Standards Board (IASB) Änderungen am Internationalen Rechnungslegungsstandard 12 "Ertragsteuern" ("IA ...
30/11/2023
Die notarielle Online-Beglaubigung von Urkunden
Am 10. November sind sechs Monate seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien vergangen, mit dem u.a. die Richtlinie 2019/115 ...
30/11/2023
Außerordentliche Kündigung von Handelsvertreterverträgen
In vielen Bereichen des Produktvertriebs ist auch in Zeiten des Onlinehandels die Einschaltung von Handelsvertretern sehr nützlich, bei manchen Produk ...
30/11/2023
Ausgleichsanspruch: Wirkungen der rechtlichen Qualifizierung der Vertragsbeziehung
Die Relevanz der rechtlichen Qualifizierung einer Vertragsbeziehung zeigte sich anlässlich eines jüngst durch den spanischen Obersten Gerichtshof ents ...
30/11/2023
CNMC beschließt, kein Disziplinarverfahren gegen das deutsche Unternehmen TRIVAGO einzuleiten
Am 27. September beschloss die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC), kein Disziplinarverfahren gegen das deutsche Unternehmen TRIVAGO einzuleiten, da e ...
30/11/2023
Das neue zentrale Register der wirtschaftlichen Eigentümer
Am 19. September trat der Königliche Erlass 609/2023 vom 11. Juli in Kraft, mit dem das Zentralregister für wirtschaftliches Eigentum ("RCTIR") gescha ...
30/11/2023
Besonderheiten des Arbeitsvertrages von Berufssportlern in Spanien
Im Gegensatz zu der Situation in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Deutschland, existiert in Spanien nicht nur ein Sportgesetz (Gesetz 39/2022 vom ...
30/11/2023
Frist für Einrichtung eines Beschwerdekanals für Unternehmen mit 50 – 250 Mitarbeitern endet am 1. Dezember 2023
Die durch das spanische Gesetz 2/2023 vom 20. Februar geregelte Verpflichtung zur Einrichtung eines Beschwerdekanals soll Informanten ermöglichen, bes ...
30/11/2023
Hamburger Leitlinien zur Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts in deutschen Verfahren
In Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Bezug sind die Prozessparteien und das Gericht immer wieder vor Herausforderungen gestellt, wenn die Parte ...
30/11/2023
Verfahrensrechtliche Aspekte des Urteils des Obersten Gerichthofes über Haftung des Staates wegen Covid-Regeln
Am 31. Oktober 2023 fällte der Oberste Gerichtshof ein lang erwartetes Urteil über die Haftung des Staates für restriktive Vorschriften im Zusammenhan ...
30/11/2023
F&E&I-Abzüge bei der Körperschaftsteuer: jüngste Urteile des Obersten Gerichtshofs (TS)
Erfreulicherweise investieren immer mehr spanische Unternehmen in Forschung, Entwicklung und technologische Innovation (F&E&I). In Bezug auf die Körpe ...
30/11/2023
Ertragsteuerliche Fragen der Beteiligung vermögensverwaltender an gewerblich tätigen Personengesellschaften
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Personengesellschaften, wie etwa die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Offene Hand ...
30/11/2023
Fällt bei der Nutzung von Blockchain-Netzwerken Umsatzsteuer an?
In diesem kurzen Artikel werden wir die umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Betriebs von Blockchain-Netzwerken im engeren Sinne erörtern, d. h. das Sc ...
30/11/2023
Umsatzsteuerlicher Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen
Im deutschen Steuerrecht wird der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der für Rechtsverhältnisse im Zivilrecht in § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glau ...
30/11/2023
Die Einflussfaktoren von ESG auf M&A-Transaktionen
Die Nichtberücksichtigung von ESG-Kriterien bei M&A-Transaktionen kann sich negativ auf das Unternehmen auswirken und sogar über dessen Erfolg oder Mi ...
30/11/2023
Neue BGH-Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten im Rahmen einer M&A-Transaktion
Im letzten Newsletter im Jahr 2023 berichten wir über ein kürzlich ergangenes BGH-Urteil, das für die M&A-Beratungspraxis von großem Interesse ist. Ei ...