27/03/2024
Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 136/2023
Am 18. Januar veröffentlichte das spanische ICAC auf seiner Website sechs neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen zur Ausgabe 136 des BOICAC vom Dezem ...
09/05/2024
Neuigkeiten in Bezug auf die Haftung von Geschäftsführern aufgrund de facto Unternehmensstillegung
Der spanische Oberste Gerichtshof (TS) führt in seinem Urteil STS 217/2024 vom 20. Februar Neuerungen bei der Auslegung der Haftung von Geschäftsführe ...
27/03/2024
Insolvenz des Handelsvertreters und anwendbares Recht
Es gibt auch heute noch viele Unternehmen, die ihre Produkte über Handelsvertreter vertreiben. Die Zunahme des elektronischen Handels in den letzten J ...
27/03/2024
Produkthaftung des Händlers - Erlöschen des Schadensersatzanspruches
Ein Händler haftet subsidiär neben dem Fabrikanten für von letzterem hergestellten fehlerhaften Produkte. Der Händler wird insoweit dem Hersteller gle ...
09/05/2024
Die spanische Wettbewerbsbehörde genehmigt den Erwerb von medizinischen Vermögenswerten der B. Braun-Gruppe durch BSC vorbehaltlich der Erfüllung einer Reihe von Verpflichtungen
Die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC) hat in ihrem Beschluss mit Auflagen den Erwerb von Vermögenswerten der B. Braun-Gruppe für endoskopische Vakuu ...
27/03/2024
Kann ein aufgelöstes Unternehmen Partei in einem Verfahren sein?
Wenn eine Person stirbt, erlischt ihre Rechtspersönlichkeit. Sie kann nicht mehr Träger von Rechten und Pflichten sein. Dies ist in Artikel 32 des spa ...
27/03/2024
Das Projekt "Super League" - Aktueller Stand
Wie allgemein bekannt ist, wurde die Gründung der Europäischen Superliga oder Super League, am 18. April 2021 offiziell verkündet. Diese Super League ...
27/03/2024
Der Prozess ex. 199 LH - Das praktische und kostengünstige Verfahren, die Grundstücksgröße zu korrigieren
Im Jahr 2015 wurde eine Änderung des Artikels 199 des Hypothekengesetzes, im Folgenden "HG" genannt, eingeführt, mit der die Verfahren und die Möglich ...
27/03/2024
Der Entwurf des Familiengesetzes und mögliche arbeitsrechtliche Auswirkungen
Am 1. März 2024 wurde von den spanischen Parlamentsfraktionen der Entwurf des Familiengesetzes verabschiedet. Ziel des Gesetzes soll nicht nu ...
27/03/2024
Rechtswahl ist nicht nur bei Wirtschaftsverträgen wichtig
Bei der Ausarbeitung eines internationalen Vertrags konzentrieren sich die Parteien in der Regel auf die Aspekte, die inhaltlich für das von ihnen ein ...
27/03/2024
Die neue Kassationsbeschwerde
Wie wir bereits in früheren Artikeln erwähnt haben, wurde im Dezember das Königliche Gesetzesdekret 6/2023 erlassen, das das spanische Prozessrecht gr ...
27/03/2024
Neue Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Verwaltungsratsmitglieder und Geschäftsführer
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Geschäftsführer und Verwaltungsratsmitglieder wurde von den spanischen Steuerbehörden in Frage ges ...
27/03/2024
Der Principal-purpose-Test (“PPT”) bei der grenzüberschreitenden Quellensteuerermäßigung
Nach der unvermindert umstrittenen und infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen immer wieder geänderten sog. Anti-Treaty und EU-Directive Shopping Rege ...
27/03/2024
Der Oberste Gerichtshof und die "Stillhalteklausel" der Mehrwertsteuer
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Repräsentations- und Kundendienstkosten ist ein Diskussionsthema im Bereich der Mehrwertsteuer. Trotz der Tatsache ...
27/03/2024
Neues zu den Voraussetzungen der Steuerbarkeit der Leistungserbringung durch Gesellschafter
Im Rahmen der unternehmerischen Zusammenarbeit auf bestimmte Zeit (z.B. bei Arbeitsgemeinschaften zur Realisierung eines Projekts oder Projektgesellsc ...
27/03/2024
Gerichtsstandswahl in M&A-Geschäften
Im Urteil vom 8. Februar 2024 (Fall "Inkreal") ist der Europäische Gerichtshof zu dem Schluss gekommen, dass Vertragsparteien, die in demselben E ...
27/03/2024
Gewährleistungsversicherungen (W&I Insurance) ‒ Versicherungsumfang
Die Versicherungspolice einer W&I-Versicherung ist dem Aufbau eines Unternehmenskaufvertrages nachgebildet und wie dieser individuell verhandelbar ...