Newsletter Recht & Steuern Mai 2022
31/05/2022
Steuerbefreiung von Abfindungszahlungen an leitende Angestellte
Grundsätzlich sind Abfindungszahlungen an leitende Angestellte nach der ständigen Rechtsprechung unserer Gerichte in gleichem Maße von der Einkommenst ...
31/05/2022
Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 129
Kürzlich hat das spanische ICAC vier neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC 129 vom März 2022 auf seiner Webseite veröffentlicht. Nach ...
31/05/2022
Comfort Letters: zwischen unverbindlicher Willenserklärung und Einstandsverpflichtung
Comfort Letter – „cartas de patrocinio“ im Spanischen, „Patronatserklärungen“ im Deutschen, wenngleich hierbei nicht aus den Augen verloren werden dar ...
31/05/2022
Die spanische Wettbewerbsbehörde empfiehlt Änderungen bei der Vermarktung der Königspokal- und Spanischer Supercup-Rechten
Am 27. April 2022 veröffentlichte die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) drei Berichte (INF/DC/068/22, INF/DC/069/22, INF/DC/070/22) mit Empfehlung ...
31/05/2022
Regelung des Verhältniswahlsystems in der Satzung einer spanischen GmbH
Am 19. April wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlicher Glaube („Dirección General de Seguridad Jurídica y Fe Públ ...
31/05/2022
Urteil des Obersten Spanischen Gerichtshofes über das Recht der Fernsehanstalten auf Zutritt zu Spielen im Profifußball
Mit Urteil vom 28. April 2022 hat die Dritte Verwaltungskammer des Obersten Spanischen Gerichtshofes (Urteil 504/2022, Revisionsverfahren 1861/2021) d ...
31/05/2022
Wo muss man sein Arbeitseinkommen versteuern, wenn man in Spanien für ein ausländisches Unternehmen arbeitet
Um festzustellen, welche Steuerregelung auf die vom Arbeitnehmer erhaltene Vergütung anwendbar ist, muss ermittelt werden, in welchem Land der Arbeitn ...
31/05/2022
Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung eines Handelsvertreters
Handelsvertreterverträge können ordentlich (unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist) oder außerordentlich gekü ...
31/05/2022
Dürfen Richter googeln?
Ein wesentlicher Grundsatz in deutschen Zivilprozessen ist der Beibringungsgrundsatz. Dieser besagt, dass die Parteien selbst darüber bestimmen, was d ...
31/05/2022
Praktische Aspekte der Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat der EU
In Fortsetzung der Analyse der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwisc ...
31/05/2022
Die paradoxe Situation mit dem Cash-Pooling
In den letzten Jahren ist die Anzahl der Finanztransaktionen innerhalb von Konzernen exponentiell gestiegen. Ebenso gewinnen Cash-Pool-Strukturen bei ...
31/05/2022
Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
In der Ausgabe November 2018 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs und der Haftung eines ...
31/05/2022
Die Rechte ausländischer Steuerzahler bei Zoll- und Umsatzsteuerprüfungen
Spanien ist seit Jahrzehnten nicht nur ein beliebtes Reiseziel für Touristen, sondern auch Zielland vieler ausländischer Investitionen. Ausländische S ...
31/05/2022
Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?
Wird in einer Rechnung unzutreffend deutsche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, etwa, weil die Leistung in Deutschland nicht steuerbar oder steuerbefr ...
31/05/2022
Restriktive Maßnahmen, die sich auf M&A-Geschäfte auswirken: auferlegte Maßnahmen und Empfehlungen
Wie bereits in unserer letzten Mitteilung erwähnt, hat die EU infolge der militärischen Aggression gegen die Ukraine eine Reihe von restriktiven Maßna ...
31/05/2022
Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Unternehmenskauf
Höhergerichtliche Entscheidungen im Bereich Mergers & Acquisitions haben Seltenheitswert. Das liegt daran, dass die Parteien eines Unternehmenskaufver ...