Artikel: "nulidad"
30/04/2026
Massenentlassungsanzeige: Fehler führen weiterhin zur Unwirksamkeit von Kündigungen
Anmerkung zu BAG, Beschl. v. 19.3.2026 – 2 AS 22/23; Urt. v. 1.4.2026 – 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22 I. Hintergrund Die Massenentlassung von Arbeitnehmern in Deutschland ist einer der fehleranf...
30/04/2026
Franchisevertrag – Preisbindung durch den Franchisegeber
Der Oberste Gerichtshof hat sich erneut zu einem klassischen Problem bei Franchiseverträgen geäußert: der Preisbindung durch den Franchisegeber. Dies tat er in seinem Urteil vom 9. April 2026 mit eine...
30/04/2026
Wirkung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung gegenüber dem Rechtsnachfolger des Insolvenzverwalters
BGH, Urteil vom 10.12.2025 – II ZR 128/24 (NZI 2026, 189) I. Sachverhalt und Prozessverlauf Der Beklagte war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet ...
30/05/2025
Wesentlicher Vertragsbruch beider Parteien: Folgen vergleichbar mit der Nichtigkeit des Vertrags
Das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs (Zivilkammer) vom 4. März 2025 betrifft einen Vertrag, in dem sich eine der Parteien verpflichtete, (i) alle erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen und ...
31/10/2024
Urteil Oberster Gerichtshof: Nichtigkeit Vertragsbeendigungsklausel bei Nichterreichen der Produktivität von 75 %
Die Vierte Kammer des Obersten Sozialgerichtshofs hat im September 2024 ein wichtiges Urteil über die Nichtigkeit von sogenannten Leistungsklauseln in Arbeitsverträgen gefällt (Urteil 1136/2024 vom 16...
30/09/2024
Nichtigkeit von Preisbindungsklauseln in Franchiseverträgen
Der Franchisevertrag ist im spanischen Recht nur in Einzelaspekten wie dem Wettbewerbsrecht, seiner Registrierung, vorvertraglicher Informationen oder des Mindestinhaltes der Leistungspflichten der Ve...
28/06/2024
Formfragen beim Unternehmenskauf
Für den Unternehmenskaufvertrag als solchen ist kein gesetzliches Formerfordernis vorgesehen. Jedoch kann der konkrete Kaufgegenstand die Pflicht zur notariellen Beurkundung des Vertrages auslösen. In...
30/11/2021
Geteilte Haftung in Franchiseverträgen
Der Franchisevertrag ist auch heute noch einer der wichtigsten Vertragsformen für die Vermarktung von Produkten an die breite Öffentlichkeit. Seine Vielseitigkeit ermöglicht es Franchisegebern, ihr Ge...
26/02/2021
Der Oberste Gerichtshof erklärt einen Aktienkaufvertrag für nichtig aufgrund eines Fehlers in den Jahresabschlüssen
Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat eine Entscheidung getroffen (1. Juli 2020), welche den Wert von Aktien in Aktienkaufverträgen betrifft. Das Urteil bezieht sich auf eine Kapitalerhöhu...
31/10/2018
Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses wegen Unmöglichkeit der Zahlung des Einziehungsentgelts
Die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen hat große praktische Bedeutung. Ihr Ziel ist etwa die Trennung von einem unliebsamen Gesellschafter oder die Verhinderung des Eindringens unerwünschter ...
28/04/2017
RENFE verliert seine Marke AVE
Das Gericht der Europäischen Union hat am vergangenen 5. April die Berufung seitens RENFE, das spanische Eisenbahn-Verkehrsunternehmen, gegen die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für Geis...
28/02/2017
Das Urteil des EuGH vom 26.01.2017: Wieder ein Rüffel für den spanischen Obersten Gerichtshof
Das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.01.2017 korrigiert den spanischen Obersten Gerichtshof und die spanischen prozeßrechtlichen Vorschriften im Bereich des Verbrauchersc...
31/05/2016
Nichtigkeitsgründe bei Time-Sharing-Verträgen / Nutzung von Gemeinschaftseigentum im Erbfall
Gemäß des Urteils des Tribunal Supremo vom 15. Januar 2015 ist ein Time-Sharing Vertrag nichtig, wenn die Beschreibung des zu nutzenden Objekts sowie der genaue vereinbarte Nutzungszeitraum nicht hinr...
31/03/2016
Die Nichtigkeit einer Subvention bedeutet nicht notwendigerweise ihre Rückerstattung
Die Nichtigkeit einer Subvention bedeutet nicht notwendigerweise ihre Rückerstattung. So hat es kürzlich der Oberste Gerichtshof von Andalu-sien, mit Sitz in Sevilla, in seinem Urteil vom 19. Januar 2...
31/01/2016
Unwirksamkeit von kündigungserschwerenden Klauseln in Handelsvertreterverträgen
Das deutsche Recht schützt Handelsvertreter in besonderer Weise - nicht nur durch einige unabdingbare Regelungen im Handelsgesetzbuch, sondern auch durch die sogenannte AGB-Prüfung. Stellt der Unterne...
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