Artikel: "Tribunal Supremo alemán"
31/05/2019
Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung bei Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens
Unser Newsletter in der gleichen Reihe vor genau einem Jahr behandelte bereits dieses Thema, nämlich gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal. Kurz zur Erinnerung: In der Pr...
29/03/2019
Zur Haftung gemäß § 64 GmbHG bei Ressortverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern
Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG war bereits mehrfach Gegenstand dieser Newsletter-Reihe. Aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz entwickelt sich die Rechtsprechung hierzu stetig fort. So auch jetzt w...
28/02/2019
Mängelgewährleistung beim Kauf von Geschäftsanteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17 – über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger war ursprünglich zu 50% an der X-GmbH beteiligt.Einziger we...
31/01/2019
Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer
Das Aktiengesetz enthält zur Einberufung einer Hauptversammlung durch den Vorstand eine klare Regelung. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG sieht vor, dass eine Person, die in das Handelsregister als Vorstand ei...
31/10/2018
Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses wegen Unmöglichkeit der Zahlung des Einziehungsentgelts
Die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen hat große praktische Bedeutung. Ihr Ziel ist etwa die Trennung von einem unliebsamen Gesellschafter oder die Verhinderung des Eindringens unerwünschter ...
29/06/2018
Das erstaunliche Ausbleiben der Verjährung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Schadensersatzforderung eines Baustoffhändlers gegen einen Zementhersteller ging. Von 1993 bis 2002 musste der Händle...
30/11/2017
BGH entscheidet: Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine hochbrisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZR 114/16) und sog. Schriftformheilungsklauseln für unwirksam erklärt. Die Parteien können damit grds. jeden Formvers...
30/11/2017
Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (II)
Im Oktober-Newsletter erläuterten wir die Zulässigkeit von Schiedsgerichtsvereinbarungen zur Entscheidung über Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH. Wir stellten fest, dass der Bundesgerichtshof ...
29/09/2017
Schönheitsreparaturen: Kein Ende in Sicht!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen geäußert, inwieweit Instandhaltungspflichten, insbesondere Schönheitsreparaturen im Rahmen von Mietverträgen auf den M...
28/04/2017
Zur Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu Beschlussantrag bei zwingenden Interessen der GmbH
Die Gesellschafter einer GmbH sind berechtigt, nach freiem Ermessen und unter Beachtung ihres eigenen Vorteils bei Beschlussfassungen abzustimmen. Von diesem Grundsatz sieht das Gesetz dann eine Ausna...
28/02/2017
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch erfasst auch Rückrufpflichten des Schuldners
Das Risiko, wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt zu werden, ist vor dem Hintergrund zahlreicher Pflichten für gewerbliche Verkäufer nicht gering: Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten, unterlas...
31/01/2017
Brexit – Mögliche gesellschaftsrechtliche Auswirkungen (I)
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) verursacht für diejenigen deutschen Unternehmen Unsicherheit, die sich derzeit einer englischen Rechtsform bedienen. Charakteristisch für...
30/09/2016
Bei Unterschwellenvergabe müssen Wertungskriterien für Nebenangebote nicht festgelegt werden!
Der BGH hat durch Beschluss vom 10.05.2016 (AZ. X ZR 66/15) für nationale Vergaben festgehalten, dass ein Hinweis auf eine Gleichwertigkeitsprüfung unter der Schwelle reicht, um Nebenangebote wertbar ...
30/06/2016
Folgen des Hochwassers für Mietverträge
Für Immobilieneigentümer und –vermieter ist Hochwasser ein wichtiges und aktuelles Thema. In manchen Regionen ist die Gefahr für Hochwasser in regelmäßigen Abständen hoch, manchmal kommt aber das Hoch...
31/01/2016
BGH zum Ordre Public bei grenzüberschreitender Vollstreckung
Internationales Prozessrecht ist eine der komplexesten, aber auch interessantesten Rechtsmaterien. Das europäische Verfahrensrecht hat zu einer gewissen Harmonisierung geführt, aber das Zusammenspiel ...
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