31/01/2019
Was geschieht nun mit den Mietverträgen?
Ende des vergangenen Jahres verabschiedete die Regierung das Königliche Gesetzesdekret 21/2018 vom 14. Dezember über dringende Maßnahmen im Bereich de ...
31/01/2019
Verpackungsgesetz seit dem 01.01.2019 in Kraft
Am 1. Januar 2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Es löst die bisherige Verpackungsverordnung ab. Das Verpackungsgesetz bezweckt, die Aus ...
31/01/2019
Neuigkeiten zu dem Gesellschafter-Austrittsrecht bei fehlender Dividendenausschüttung
Das neue Gesetz 11/2018 hat verschiedene Änderungen bei den Bestimmungen im spanischen Kapitalgesellschaftsgesetz (LSC) vorgenommen, mit dem Ziel, die ...
31/01/2019
Unionsrecht und die Sanktionen des Formulars 720
Ab Januar läuft die Frist für die Einreichung der Informationserklärung zu Auslandsvermögen (Formular 720) für 2018. Dies gibt Anlass, den Stand der a ...
31/01/2019
Phasen des Unternehmenserwerbs in Spanien
Der Erwerb eines Unternehmens in Spanien als Investitionsobjekt kann grundsätzlich durch den Erwerb der Gesamtheit aller Anteile bzw. Aktien der Gesel ...
31/01/2019
Algorithmic Pricing: Zukunft im internetgestützten Warenverkehr und Herausforderung im Kartellrecht
Im Zuge der Digitalisierung gilt das Algorithmic Pricing als neues Schlagwort im Kartellrecht. Auf dem Gebiet elektronisch gestützter Preisanpassung a ...
31/01/2019
Spanische Gerichte entscheiden im dritten Quartal 2018 mehr als 1,2 Millionen Fälle
Im vergangenen Monat Dezember veröffentlichte der Generaljustizrat (Consejo General del Poder Judicial) einen Bericht, in welchem er zu dem Schluss ka ...
31/01/2019
Zuständigkeitsbestimmung nach EuGVVO bei Gläubigeranfechtungsklagen
Wie wichtig es ist, streitige Rechtsfragen vor einem Gericht ausfechten zu können, das sich räumlich in der Nähe des Klägers befindet, weiß jeder, der ...
31/01/2019
Neues zur steuerlichen Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften
Eine nach deutschem Recht gegründete Kapitalgesellschaft, die ihren statutarischen Sitz in Deutschland hat (z.B. eine deutsche GmbH), als auch eine na ...
31/01/2019
Neuheiten des Praktikumsvertrages
Das Jahr 2019 beginnt mit Neuheiten im Arbeitsrecht. Der branchen-übergreifende Mindestlohn wurde um 22,3% erhöht, die grösste Erhöhung in den letzten ...
31/01/2019
Nicht genommener Urlaub ist vererbbar – das Bundesarbeitsgericht schließt sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an
Der sogenannte Urlaubsabgeltungsanspruch - der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Ja ...
31/01/2019
Zusammenstellung von Mehrwertsteueränderungen
Im vergangenen Jahr und auch in den ersten Wochen des Jahres 2019 wurden die meisten Reformen der Mehrwertsteuer (MwSt.) durch das Allgemeine Staatsha ...
31/01/2019
Neues zur Dienstleistungskommission im Umsatzsteuerrecht
Aufgrund der großen praktischen Bedeutung hatten wir in diesem Newsletter wiederholt (zuletzt im Oktober 2018) über die Fortentwicklung der Rechtsprec ...
31/01/2019
An die politischen Gruppen und das Organgesetz 3/2015 angepasster Kontenplan verabschiedet
Am 20. Dezember 2018 (Staatsanzeiger vom 29. Dezember) hat der spanische Rechnungshof die Anpassung des an die politischen Gruppen angepassten Allgeme ...
31/01/2019
Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer
Das Aktiengesetz enthält zur Einberufung einer Hauptversammlung durch den Vorstand eine klare Regelung. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG sieht vor, dass eine ...
31/01/2019
Die neue Reserve für Sozialwohnungen in der Gemeinde Barcelona
Am 15. Dezember 2018 trat die sehr kommentierte Maßnahme in Kraft, die der Stadtrat von Barcelona gefördert hat, um den Wohnungsbestand an öffentliche ...