Newsletter Recht & Steuern April 2024
30/04/2024
Gesetzesentwurf zur Änderung der Größenklassen von Kapitalgesellschaften
Nachdem im Dezember 2023 die Europäische Kommission die Richtlinie (EU) 2023/2775 vom 17.10.2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäisch ...
30/04/2024
Das Europäische Parlament verabschiedet die Lieferketten-Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Menschenrechte und Umwelt
Das Europäische Parlament hat in seiner Abstimmung am 24. April 2024 die Lieferketten-Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unter- nehmen im Berei ...
30/04/2024
EU regelt “geplanten Verschleiß“
Erst kürzlich hat die Europäische Kommission durch die Einführung eines „Rechts auf Reparatur“ für Verbraucher eine wichtige Entscheidung getroffen, m ...
30/04/2024
Das CNMC genehmigt den Kauf der World Padel Tour durch Qatar Sports Investments vorbehaltlich der Erfüllung mehrerer Verpflichtungen
Die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC) hat den Kauf der World Padel Tour (WPT) durch Qatar Sports Investments (QSI) in der ersten Phase mit Auflagen ...
30/04/2024
Löschung der Eintragung eines Unternehmens mit Schulden und ohne vorheriges Konkursverfahren
Die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen, die dem Justizministerium untersteht, hat vor kurzem, am 5. Februar 2024, eine E ...
30/04/2024
Olympische Spiele und Imagerechte - "Regel 40"
Die Olympischen Spiele 2024 finden vom 26. Juli bis 11. August in Paris statt. Es versteht sich von selbst, dass dieses Ereignis neben dem großen spor ...
30/04/2024
Die Definition des Bauträgers und die Haftung der hinterlegenden Bank
Das spanische Bauherrengesetz LOE (Ley 38/1999 vom. 5. Novem- ber) definiert den Bauträger als "jede natürliche oder juristische, öffentliche oder pr ...
30/04/2024
Sozialversicherungspflicht für unbezahlte Praktika
Mit der durch das spanische königliche Gesetzesdekret 2/2023, vom 16. März hinzugefügten 52. Zusatzbestimmung hat der spanische Gesetzgeber die bereit ...
30/04/2024
Wann ist eine Streitverkündung zu empfehlen?
Wenn bei Verträgen zwischen Unternehmen etwas schiefläuft, ist nicht immer klar, wer dafür letztlich verantwortlich ist. In Bauver- trägen können bei ...
30/04/2024
Die Anhörung bei der Disziplinarentlassung: die vergessene Verfahrensvorschrift? Die neueste Rechtsprechung unserer Gerichte
Für die Bearbeitung von disziplinarischen Kündigungsverfahren verlangen die Sozialgerichte, dass zuvor ein Schlichtungsversuch stattgefunden hat. Gemä ...
30/04/2024
Die strittige Besteuerung deutscher Investmentfonds in Spanien
Die Behandlung von Immobilieninvestitionen durch deutsche Investmentfonds im Rahmen der spanischen Einkommensteuer für Nichtansässige (IRNR) und der U ...
30/04/2024
Ertragsteuerliche Neuerungen durch das Wachstumschancengesetz
In unserem Beitrag zur Ausgabe Januar 2024 hatten wir bereits auf das damals noch im Entwurfsstadium und in Diskussion befindliche Wachstumschancenges ...
30/04/2024
Mehrwertsteuer auf Firmenwagen
Dieser Artikel behandelt ein Thema, das in letzter Zeit immer wieder für Aufregung gesorgt hat, nämlich die mehrwertsteuerliche Behandlung von Firmenw ...
30/04/2024
Umkehr der Steuerschuldnerschaft auch ohne gültige USt-IdNr. des Leistungsempfängers?
In unseren Beiträgen Juni und September 2022 hatten wir über die Bedeutung sowie verfahrensrechtliche Fragen der USt-IdNr. bei innergemeinschaftlichen ...
30/04/2024
Das neue Gesetz über strukturelle Veränderungen und grenzüberschreitende Transaktionen
Im Juli 2023 trat das königliche Gesetzesdekret 5/20231 in Kraft, das das vorherige Gesetz 3/2009 vom 3. April über strukturelle Änderun- gen ersetzt ...
30/04/2024
Gewährleistungsversicherungen (W&I Insurance) ‒ Prozessgestaltung
In unserer Newsletter-Reihe zu Gewährleistungsversicherungen haben wir in der Februarausgabe den rechtlichen Hintergrund und in der Märzausgabe den D ...