Artikel: "SEP"
27/03/2024
Neues zu den Voraussetzungen der Steuerbarkeit der Leistungserbringung durch Gesellschafter
Im Rahmen der unternehmerischen Zusammenarbeit auf bestimmte Zeit (z.B. bei Arbeitsgemeinschaften zur Realisierung eines Projekts oder Projektgesellschaften) oder auf unbestimmte Zeit (z.B. im Rahmen ...
29/04/2022
Erneute Einschränkung des Trennungsrechts aufgrund fehlender Dividendenausschüttung
Am 25. Januar 2022 fällte der spanische Oberste Gerichtshof das Urteil Nr. 38/2022, welches neue Einschränkungen bezüglich der Ausübung des Trennungsrechts des Gesellschafters bei fehlender Dividenden...
30/06/2021
Carve-out-Transaktionen
Oftmals soll in der Praxis im Rahmen einer Unternehmenstransaktion nicht das Gesamtunternehmen, sondern lediglich ein Unternehmensteil veräußert werden. Ist der betroffene Geschäftsbereich nicht in ei...
30/11/2020
Kauf und Verkauf von Unternehmen - Verantwortung des Verkäufers; Überlegungen bezüglich des Urteils AP Madrid 436/2020, 18. September 2020
Zusammenfassung: Nach einem Unternehmenskauf und macht der Käufer Ansprüche gegen den Verkäufer geltend, weil die dem Vertrag beigefügte Kundenliste eine Anzahl nicht existierender oder säumiger Kunde...
31/01/2019
Neuigkeiten zu dem Gesellschafter-Austrittsrecht bei fehlender Dividendenausschüttung
Das neue Gesetz 11/2018 hat verschiedene Änderungen bei den Bestimmungen im spanischen Kapitalgesellschaftsgesetz (LSC) vorgenommen, mit dem Ziel, die finanzielle Nachhaltigkeit der Gesellschaften und...
31/01/2019
Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer
Das Aktiengesetz enthält zur Einberufung einer Hauptversammlung durch den Vorstand eine klare Regelung. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG sieht vor, dass eine Person, die in das Handelsregister als Vorstand ei...
30/11/2017
Durchsetzung standardessentieller Patente: aktuelle Rechtsprechung aus Deutschland
Das Urteil des EuGH in der Sache Huawei/ZTE hat grundlegende Anforderungen für die kartellrechtskonforme Durchsetzung standardessentieller Patente (SEP) aufgestellt: Der Patentinhaber hat den angeblic...
29/09/2017
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 4. April 2017 (II ZR 77/16) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger ist Gesellschafter einer GmbH mit 49 % der Anteile. Der andere ...
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