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Artikel: "Provision"

Vertriebsrecht
Deutschland

31/03/2025

Untätigkeit des Handelsvertreters stellt kein Einverständnis dar

Das OLG Naumburg musste sich vergangenes Jahr unter anderem mit zwei wegweisenden Fragen auseinandersetzten: erstens, ob aus der Untätigkeit des Handelsvertreters in Bezug auf Provisionsabrechnungen e...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2025

Provisionen für die Verwaltung deutscher Investmentfonds werden zum steuerlichen Zankapfel

Die spanische Niederlassung der BNP Paribas Real Estate Investment Management Germany GmbH war kürzlich Gegenstand eines Urteils, das einen Wendepunkt in der Besteuerung derartiger Betriebsstätten in ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/11/2023

Fällt bei der Nutzung von Blockchain-Netzwerken Umsatzsteuer an?

In diesem kurzen Artikel werden wir die umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Betriebs von Blockchain-Netzwerken im engeren Sinne erörtern, d. h. das Schürfen und die Vergütung, die die "Miner" erhalten...

Vertriebsrecht
Spanien

31/05/2023

Entgangene Provisionen zum Zweck des Kundenstammausgleichs des Handelsvertreters

In einem Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obersten Gerichtshofs ging es um die Frage, was unter "entgangenen Provisionen" nach Beendigung des Handelsvertretervertrags zum Zwecke des Kunste...

Vertriebsrecht
Spanien

28/02/2023

Vertraglicher Ausschluß des Provisionsanspruchs für Nachbestellungen von bereits vermittelten Kunden

Die Vergütung des Handelsvertreters kann in einem Fixbetrag oder einer variablen am vermittelten Geschäftsvolumen orientierten Provision bestehen. Wurde nichts vereinbart, steht dem Handelsvertreter e...

Vertriebsrecht
Spanien

31/01/2022

Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist der Provisionsansprüche des Handelsvertreters

Ein Handelsvertreter hat Anspruch auf eine Provision für die von ihm vermittelten Geschäfte. Sein Anspruch wird in dem Moment fällig in dem das Unternehmen das vermittelte Geschäft ausführt. Das Hand...

Vertriebsrecht
Spanien

30/04/2021

Spanien: Clawback - Klauseln in Handelsvertreterverträgen

Clawback-Klauseln oder Rückforderungsklauseln findet man üblicherweise in Anstellungsverträgen von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Unternehmen. Diese Klauseln ermöglichen in bestimmten vertraglic...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/03/2021

Die Verluste des Geschäftsjahres 2020 finden – vorübergehend – keine Berücksichtigung hinsichtlich der Feststellung eines Auflösungsgrundes einer Gesellschaft

Das Kapitalgesellschaftsgesetz („Ley de Sociedades de Capital“) legt fest, dass eine Gesellschaft einem Auflösungsgrund unterliegt, soweit Verluste ihr Eigenkapital auf einen Gesamtbetrag von weniger ...

Prozessrecht
Deutschland

30/11/2018

Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im Ausland

Eines der wichtigsten Mittel für einen Handelsvertreter, seine Provisionsansprüche gegen den Unternehmer überprüfen zu lassen, besteht in dem Verlangen nach einem Buchauszug. Der Handelsvertreter k...

Patentrecht
Deutschland

30/06/2017

Bundesverfassungsgericht stoppt vorläufig Umsetzungsgesetze zum Einheitspatent

Die deutsche Gesetzgebung zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (nachfolgend: europäisches Einheitspatent) einschließlich des einheitlichen Patentgerichts hat bereits Bundestag und Bundesr...

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