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Artikel: "Informationen"

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/05/2024

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldbuße gegen Rüstungsunternehmen wegen Verheimlichung von Informationen und irreführender Angaben im Zusammenhang mit einer Fusion

Die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) hat gegen dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall AG eine Geldbuße in Höhe von 13 Mio. Euro verhängt, weil es zwei schwere Verstöße gegen das spanische Kart...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/01/2023

GmbH-Gesellschafterbeschluss als Voraussetzung für eine Due Diligence

Beim geplanten Verkauf einer GmbH – sei es als Share Deal oder als Asset Deal – stellt sich bereits zu Beginn der Transaktion die Frage, ob es für die Durchführung einer Due Diligence durch die Käufer...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

28/02/2022

Der spanische Nationale Gerichtshof hebt die seitens der Wettbewerbsbehörde verhängten Geldstrafen bzgl. des sog. „Nougat-Kartells“ auf

Am 19. November 2021 erließ der spanische Nationale Gerichtshof sechs Urteile mittels welcher der Beschluss der spanischen Wettbewerbsbehörde vom 7. April 2016 aufgehoben wurde. Dieser verhängte Geldb...

Öffentliches Recht
Spanien

27/07/2021

Aktuelle Informationen zur Änderung des spanischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes

Durch den mittlerweile ratifizierten Eigenmittelbeschluss der Europäischen Union vom 14. Dezember 2020 sind die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2021 verpflichtet 0,80 € pro Kilo nicht recyceltem Ve...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2017

Änderungen im System der umgehenden Bereitstellung von Informationen

Am 11. Oktober 2017 ist der Änderungsentwurf der Verordnung HFP/417/2017 vom 12. Mai, zur öffentlichen Anhörung veröffentlicht worden, der die normativen und technischen Einzelheiten zur Schaffung der...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2017

Veröffentlichung des ministeriellen Erlasses zur telematischen Übermittlung der Informationen zur IVA - SII

Am 15. Mai 2017 wurde der ministerielle Erlass HFP/417/2017 vom 12. Mai veröffentlicht, der die rechtlichen und technischen Einzelheiten betreffend das Führen der Registerbücher der spanischen Umsatzs...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

31/03/2017

Betrügerische Imitation einer staatlichen Internet-Site zum Schaden eines ausländischen Unternehmens

In diesem Fall haben die Angeklagten das internationale Ansehen eines spanischen staatlichen Unternehmens, das Quecksilber verkauft, ausgenutzt und eine nahezu identische Domain des spanischen Unterne...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/05/2016

Bußgeld gegen Turron-Hersteller wegen Informationsaustausches

Im April hat die spanische Kartellbehörde („CNMC“) Bußgelder von insgesamt 6,12 Mio. EUR gegen 6 Hersteller von Turrón wegen Verstoß gegen Art. 1 des spanischen Kartellgesetzes verhängt. Besagter Arti...

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