Artikel: "Europäische Kommission"
27/03/2020
Die “Wurstlücke” im Kartellrecht
Oftmals fragt man sich bei Gesetzesänderungen, inwiefern diese dazu geeignet sind, das mit ihnen verfolgte Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Ein praktisch tatsächlich schönes Beispiel für eine Änder...
28/06/2019
Der Anfang vom Ende des Formulars 720?
Das war ein langer und qualvoller Weg, aber sein Ende ist in Sicht und anscheinend mit schlechten Nachrichten für die spanische Steuerbehörde. Wie weithin bekannt ist, waren die bösen Folgen einer nic...
29/03/2019
EU-Kommission schnürt Paket mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien
Das Paket mit Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Besteuerung und Zollunion, welches die EU-Kommission im März schnürte, enthält auch zwei Verfahren gegen Spanien. Die Kommission hat Span...
30/11/2017
Untersuchungen der EU in der deutschen Automobilindustrie
Fahnder der Europäischen Kommission sind auf Grund eines Kartellverdachts bei verschiedenen deutschen Automobilherstellern, darunter Daimler, BMW und VW samt Töchtern, vorstellig geworden. Derzeit fin...
29/09/2017
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung – Teil I
Die Europäische Kommission hat am 22. November 2016 den schon lange erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zwei...
30/06/2017
EU-Kommission Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung
Frei nach dem Motto “Schwerter zu Pflugscharen” hat sich die EU-Kommission unter dem freundlich klingenden Namen „Transparenz-vorschriften“ etwas Originelles ausgedacht. Und zwar ist für grenzüberschr...
28/04/2017
Formular „modelo 720“
Mit Ahndungen von Verstößen gegen spanisches Steuerrecht und mit dessen Bußgeldkatalogen konfrontiert, muten die deutschen Regelungen vergleichsweise milde an. Verspätungszuschläge ab 5%, Bussgelder i...
31/01/2017
Überlange Verfahrensdauer auf europäischer Ebene
Mit Urteil vom 10.01.2017 sprach das Gericht der Europäischen Union (EuG) erstmals klagenden Unternehmen Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer zu. Auch wenn Statistiken zeigen, dass die durc...
31/01/2017
Entwurf der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Unternehmenssanierung
Im Prozess der noch ausstehenden Harmonisierung des Insolvenzrechts hat die Europäische Kommission mit ihrem Entwurf Ende November 2016 einen wichtigen Schritt unternommen. Der Vorschlag betrifft die ...
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