Artikel: "Schuldner"
30/04/2024
Umkehr der Steuerschuldnerschaft auch ohne gültige USt-IdNr. des Leistungsempfängers?
In unseren Beiträgen Juni und September 2022 hatten wir über die Bedeutung sowie verfahrensrechtliche Fragen der USt-IdNr. bei innergemeinschaftlichen Lieferungen berichtet. Durch ein jüngst veröffent...
30/11/2022
Vorsteuerabzug in Spanien im Falle potenzieller Insolvenz des Verkäufers
In Spanien hat die Mehrwertsteuer nicht nur besonders strenge Formerfordernisse, sondern sie ist auch eine der Haupteinnahmequellen des Staates. Angesichts der Strenge der Mehrwertsteuervorschriften p...
31/10/2017
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung – Teil II
Der in der letzten Ausgabe bereits vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission vom 22. November 2016 enthält konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, entsprechende Neuregelungen zu schaffen und die ...
28/02/2017
Die Reform der Insolvenzanfechtung
Mit der am 16.02.2017 beschlossenen Reform hat der Bundestag endlich auf die langanhaltende Kritik an der bisherigen Rechtslage reagiert. Grundsätzlich ist es nur sachgerecht, dem Insolvenzverwalte...
28/02/2017
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch erfasst auch Rückrufpflichten des Schuldners
Das Risiko, wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt zu werden, ist vor dem Hintergrund zahlreicher Pflichten für gewerbliche Verkäufer nicht gering: Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten, unterlas...
31/10/2016
Gewährung eines Hypothekendarlehens bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Ein Hypothekendarlehen kann von der Insolvenzverwaltung erfolgreich angefochten werden, wenn der Darlehensnehmer bei Gewährung des Darlehens bereits zahlungsunfähig war und hierdurch die restlichen Gl...
31/05/2016
Vorsicht Insolvenz: Bankverbindungsklauseln in Insolvenzvergleichen sind rechtsgültig!
Nach einer neuen Entscheidung des Tribunal Supremo ist Vorsicht im Insolvenzverfahren geboten: In seinem Urteil vom 8. April 2016 (228/2016) sah das oberste spanische Gericht eine Klausel in einem ger...
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