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Artikel: "Contratación pública"

Compliance
Spanien

30/03/2018

Öffentliches Auftragswesen und strafrechtliche Compliance

Am 9. März 2018 ist das neue spanische Gesetz über das öffentliche Auftragswesen (Ley 2/2017) in Kraft getreten. Artikel 71 verbietet die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Personen, die wegen best...

Vergaberecht
Spanien

31/05/2017

Spanische Hafenarbeiter vs. Wettbewerbsfreiheit

Die arbeitsrechtlichen Regularien der spanischen Schauermänner –estibadores– beschäftigen Regierung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände seit dem EuGH Urteil aus 2011. Dieses erklärte die spanischen...

Vergaberecht
Deutschland

31/10/2016

Rahmenvereinbarung im Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber müssen Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wege transparenter Vergabeverfahren beschaffen. Ab Überschreiten bestimmter Schwellenwerte richten sich die Regeln für das Verfahren...

Vergaberecht
Deutschland

30/06/2016

Die Reform des Vergaberechts 2016: Abnahmefähig oder mangelbehaftet?

Die deutschen Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen geben ca. 400 Milliarden Euro für die öffentliche Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern aus. Die wichtige Rolle der öffentlic...

Vergaberecht
Deutschland

31/05/2016

Kein Mindestsatzhonorar nach HOAI für Planungsleistungen innerhalb eines Vergabeverfahrens

Eine Bietergemeinschaft hat sich auf eine europaweite Ausschreibung aus dem Jahr 2008 beworben. Die Vergabeunterlagen sahen neben einer Vielzahl von Planungsleistungen eine Entschädigung für die Erarb...

Vergaberecht
Deutschland

29/04/2016

Ausschließlichkeitsrechte können Direktvergabe begründen

Das Bundesverkehrsministerium plant die Erweiterung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen und führt diesbezüglich ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ausschließlich mit der derzeitigen Be...

Öffentliches Recht
Deutschland

31/03/2016

Neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-heit hat die zuvor vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen erarbeiteten Abschnitte 1-3 der Vergabe- und Vert...

Arbeitsrecht
Spanien

29/02/2016

Mindestlohnanforderungen im Vergaberecht

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein bundeseinheitlicher Mindestlohn (Mindestlohngesetz MiLoG). Für nicht tarifgebundene Parteien galten bislang nur bundesweite Tarifverträge, die nach den Best...

Vergaberecht
Deutschland

31/01/2016

Die Reform des Vergaberechts 2015

Der rechtliche Rahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Europa wird zzt. auf der Grundlage der neuen EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014 in den Mitgliedsstaaten umfassend reformiert. Der D...

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