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Artikel: "Oberster Gerichtshof in Spanien"

Immobilienrecht
Spanien

31/10/2017

Die Wirkungen des Geschäftes zwischen verkaufendem Bauträger und Käufer

Der spanische Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2017 die Wirkungen einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Käufer und dem verkaufenden Bauträger im Hinblick auf das Bankinstitut ...

Immobilienrecht
Spanien

28/02/2017

Rechtswidrige Ernennung des Präsidenten: Gültigkeit der Handlungen der Eigentümergemeinschaft

Der spanische Oberste Gerichtshof hat bereits in diversen Entscheidungen die Nichtigkeit der Ernennung des Präsidenten der Eigentümergemeinschaft erklärt, wenn der Ernannte nicht Eigentümer in der Gem...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2016

Der Fall DELL: Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 20.06.2016

Spaniens Oberster Gerichtshof vertritt in seinem Urteil vom 20.06.2016 die Auffassung, dass die so genannten „Strukturen von Kommissionsgeschäften“ für das solche in Auftrag gebende, nicht ansässige, ...

Öffentliches Recht
Spanien

30/09/2016

Der Oberste Gerichtshof hebt die Bevorzugung in der Vergabe von Küstenlizenzen auf

Das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 5. Juli 2016 hat eine der Übergangsregelungen der Küstenordnung („Reglamento de Costas“), welche durch das Königliche Dekret 876/2014 vom 10. Oktober angenomm...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

30/06/2016

Nachrangigkeit von Forderungen in der Unternehmensgruppe

In einer Entscheidung vom 4. März dieses Jahres hat sich der höchste spanische Gerichtshof –Tribunal Supremo- zur Figur der Unternehmensgruppe im Kontext der insolvenzrechtlichen Forderungsbewertung g...

Öffentliches Recht
Spanien

29/04/2016

Möglichkeiten der Anfechtung des Verlaufs von Hochspannungsleitungen

Die kürzlich vom Obersten Gerichtshof ergangene Entscheidung vom 1. April 2016 hat zwei Eckpunkte von unzweifelhafter Bedeutung in Bezug auf Enteignungen, die auf Grund der Anbringung von Hochspannung...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/04/2016

Haftung der Konzerngesellschaften für Handlungen der Konzernmutter

Gemäß eines Urteils der Zivilabteilung des Obersten Spanischen Gerichtshofs (Tribunal Supremo) vom 5.04.2016 kann eine spanische Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns bezüglich außervertr...

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