Artikel: "Verfassungswidrigkeit"
30/09/2021
Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit jährlich 6 % ab 2014 verfassungswidrig
In der Ausgabe Mai 2018 dieses Newsletters hatten wir über Zweifel des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich geregelten Höhe des Zinssatzes für die Verzinsung von Steuerforderung...
30/04/2019
Bei den Anwaltskosten haben nun die Richter das letzte Wort
Das Plenum des spanischen Verfassungsgerichts (Tribunal Constitucional) hat einstimmig entschieden, mehrere Artikel der spanischen Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil, LEC) als verfassung...
31/05/2018
Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % p.a.?
Steuerforderungen des deutschen Fiskus aus der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer (sowie der Umsatzsteuer), sind 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, bis...
31/10/2017
Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig
Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 14.09.2017 darauf hingewiesen, dass es die sogenannte Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält. Danach dürfen Mieten bei der erneuten Vermietung ei...
31/05/2017
Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkungen bei Kapitalgesellschaften bis 31.12.2015
Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften im Fall einer Übertragung von mehr als 25% bis zu 50% der Gesellschaftsanteile in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung (vgl. hierzu die...
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