Artikel: "Erklärungen"
28/11/2025
Der eheliche Güterstand ohne Abschluss eines Ehevertrags richtet sich nach dem Gesetz, nicht nach Erklärungen in notariellen Urkunden
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 15.07.2025 löst das Problem der Bestimmung des ehelichen Güterstands der Ehegatten, der entscheidend ist, wenn die Ehe in eine Krise gerät und die während der ...
31/10/2023
Die neue Verordnung über ausländische Investitionen
Am 5. Juli 2023 wurde das Königliche Dekret 571/2023 über ausländische Investitionen im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, der die Bestimmungen des Gesetzes 19/2003 umsetzt und die früheren Nor...
30/01/2023
Fallstricke bei einseitigen Willenserklärungen
Nicht selten werden Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Widerrufe oder Anfechtungen im Geschäftsverkehr nicht von dem ursprünglich Erklärenden abgegeben, sondern von einem Vertreter. Dies kann eine de...
31/05/2016
Wirksamkeit des Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einer Abwicklungsvereinbarung
In der Praxis werden für die Abwicklung bereits gekündigter Arbeitsverhältnisse seitens des Arbeitgebers vorformulierte Vereinbarungen verwendet. Diese sog. Abwicklungsvereinbarungen enthalten regelmä...
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