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Artikel: "Patricia Ayala"

Prozessrecht
Spanien

30/11/2020

Der stellvertretende Anwalt muss die Vertretung durch ein notarielles Dokument unter Beweis stellen

Das jüngste Urteil Nr. 1086/2020 der Dritten Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs legt fest, dass der Anwalt, der die Partei in der Verhandlung vertritt, in der Prozessvollmacht aufgeführt sein...

Schiedsrecht
Spanien

30/11/2020

Die Gültigkeit der Schlichtungsvereinbarung für die Parteien

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit beruht auf privater Autonomie, d.h. auf dem Willen der Parteien. Es stellt sich jedoch die Frage, was passiert, wenn die Parteien das Schiedsverfahren oder di...

Prozessrecht
Spanien

30/10/2020

Verlängerung der Verjährungsfrist für Zivilklagen nach dem Alarmzustand

Das am 7. Oktober 2015 in Kraft getretene Gesetz 42/2015, änderte Artikel 1964 des spanischen Bürgerlichen Gesetzbuches, indem es festlegte, dass persönliche Rechtsmassnahmen, die keine besondere Fris...

Schiedsrecht
Spanien

30/10/2020

Die Mediation als Alternative zum Stau der Justiz nach Covid-19

Streitigkeiten, die sich aus eingetretenen Nichterfüllungen ergeben, können auf zwei klassische Arten gelöst werden: Entweder durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien, wenn sie dies selbst erreic...

Schiedsrecht
Spanien

30/09/2020

Die Zeugenaussagen im Schiedsgerichtsverfahren

Wenn wir das Schiedsgerichtsgesetz untersuchen, fällt uns als erstes auf, dass es keinen Hinweis auf die Beweisaufnahme von Zeugen enthält, obwohl es zutrifft, dass Artikel 25.2 auf die Befugnis der S...

Prozessrecht
Spanien

30/09/2020

GESETZ 3/2020 - Wird es eine digitalisierte Justiz geben?

Am 20. September trat das neue Gesetz 3/2020 über verfahrensrechtliche Maßnahmen im Bereich der Justizverwaltung zur Bewältigung des COVID-19 in Kraft, mit dem der Königliche Gesetzeserlass 16-2020 vo...

Schiedsrecht
Spanien

30/06/2020

Das Gutachten als Beweismittel in einem Schiedsverfahren

Bei Schiedsverfahren mit wirtschaftlichem Inhalt - also bei allen oder fast allen - greifen die Parteien sehr häufig auf Experten zurück. Diese wirtschaftlichen Gutachten können sehr wichtig sein und ...

Prozessrecht
Spanien

30/06/2020

Kann die Covid-Gebühr von den Verbrauchern verlangt werden?

Es ist derzeit gängig das Wort "neue Normalität" zu hören. Diese Situation führt dazu, dass die meisten Menschen beginnen wieder auszugehen. Mit der Wiedereröffnung von Geschäften ist bereits die erst...

Prozessrecht
Spanien

27/05/2020

Besteht strafrechtliche Haftung aufgrund der Erhöhung der insolvenzrechtlichen Situation?

Jeden Tag wachen wir mit beunruhigenden Nachrichten auf angesichts der hohen Anzahl von Unternehmen, die durch den Umsatzrückgang der letzten Monate durch den Covid-19 untergehen.  Darüber hin...

Schiedsrecht
Spanien

27/05/2020

Möglichkeiten eines Online-Schiedsverfahrens

Gegenwärtig wird zur Optimierung der Verwaltung der Privatjustiz die Idee erwogen, Prozesse telematisch abzuhalten, als eine schnelle und effektive Lösung für die Online-Schlichtung.  Die elek...

Prozessrecht
Spanien

29/04/2020

Gebrauch des Warenzeichens in Zeiten des Coronavirus

Wenn eine nationale Marke eingetragen wird, sieht das Gesetz vor, dass sie entweder vom Markeninhaber selbst oder von einer bevollmächtigten Person benutzt werden muss. Der Grund für dieses Erforderni...

Schiedsrecht
Spanien

29/04/2020

Schlichtung und Mediation als alternative Mechanismen zur Konfliktlösung von Covid-19

Inzwischen kennen wir alle Covid-19, und die Probleme, die Covid-19 verursacht hat, nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern auch in der Wirtschaft und in den Handelsbeziehungen. Sobald der Alarmzusta...

Prozessrecht
Spanien

30/03/2020

COVID-19 und die prozessualen Fristen

Am 14. März erklärte die Regierung mit der Veröffentlichung des Königlichen Erlasses Nr. 463/2020 den Alarmzustand, mit verschiedenen Eindämmungs- und Vorbeugungsmaßnahmen, die die Umstände in den näc...

Schiedsrecht
Spanien

30/03/2020

Neue schiedsgerichtliche Entscheidungen gegen Spanien in Bezug auf erneuerbare Energie

Das größte noch ausstehende Schiedsurteil, bei dem eine riesige Gruppe von Photovoltaik-Investoren 1,3 Milliarden EUR forderte, welche sich zuzüglich Kosten und Zinsen auf fast 2 Milliarden EUR belief...

Schiedsrecht
Spanien

28/02/2020

Nichtigerklärung der Schiedsurteile wegen fehlender Unparteilichkeit des Schiedsrichters

Die Schiedsgerichtsbarkeit, die unter den Oberbegriff Alternative Dispute Resolutions fällt, hat in letzter Zeit als Methode zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten einen erheblichen Aufschwung erfahr...

Prozessrecht
Spanien

28/02/2020

Kann aufgrund der Absage des Mobile World Congress (MWC) Schadensersatz gefordert werden?

Die Absage einer Veranstaltung der Größenordnung wie der Mobile World Congress (MWC) in Barcelona führt zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten für die Unternehmen. Es stellt sich die Frage, ob dies...

Schiedsrecht
Spanien

31/01/2020

Haftung der Schiedsrichter während des Schiedsverfahrens

Gemäß Art. 21 Schiedsgerichtsgesetzes (im folgenden SchGG) verpflichtet die Annahme eines Schiedsverfahrens die Schiedsrichter und gegebenenfalls die Schiedsinstitution dazu, den Auftrag gewissenhaft ...

Prozessrecht
Spanien

31/01/2020

2020 verjähren die Schulden, die zwischen 2005 und 2015 entstanden sind. Was muss man jetzt beachten?

Wir starten in ein neues Jahr und ein neues Jahrzehnt, das einige Veränderungen mit sich bringt, unter anderem die Verjährung der zwischen 2005 und 2015 generierten Schulden. Jeder Gläubiger muss in d...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

30/09/2016

Neuigkeiten in Bezug auf das Recht auf Vergessenwerden

Im vergangenen Monat Juni hatte die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs aufgrund der durch Google eingereichten Revisionsklagen, zwei Urteile erlassen. In beiden Urteilen bekräftigt dieser die...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

30/06/2016

Die Werbung innerhalb der Anwaltschaft

In der Präambel der Berufsordnung der spanischen Anwaltschaft, welche die Ausübung der Tätigkeit eines Anwalts regelt, wird festgelegt, dass diese Tätigkeit u.a. mit Würde, Integrität und Professional...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

29/04/2016

Neuer Verhaltenskodex des Sektors des abgefüllten Trinkwassers in Bezug auf Werbung und Etikettierung

Vergangenen Februar hat der nationale Unternehmerverband „Abgefülltes Trinkwasser“ (ANEABE) einen Verhaltenskodex in Bezug auf die Werbung und Etikettierung des abgefüllten Trinkwassers erlassen. Dies...

Unlauterer Wettbewerb
Deutschland

29/02/2016

Werbekontrolle durch die zuständigen Gesundheitsbehörden und die Verlagsunternehmen in Bezug auf die Werbung der Medizinprodukte

Am 25. Januar 2015 wurde in der Zeitschrift “Hoy Corazón” eine Werbeanzeige mit folgendem Inhalt veröffentlicht: „Wir haben nun einen Kaffee, durch den wirklich abgenommen werden kann. Cafe Minceur Fo...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/01/2016

Neuigkeiten in Bezug auf das Kinogesetz

Am vergangenen 5. Dezember 2015 wurde die Königliche Verfügung Nr. 1084/2015 veröffentlicht, durch die das Kinogesetz Nr. 55/2007, vom 28. Dezember entwickelt wird. Art. 6.1 regelt bezüglich der Werbu...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

30/11/2015

Kritik an die Werbung der Investitionsverwaltungsgesellschaften

Die nationale Wertpapierkommission (CNMV) hat vor kurzem gegenüber den Investitionsverwaltungsgesellschaften bezüglich ihrer Werbung und Information starke Kritik geäussert. Die Kommission verlangt ei...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/10/2015

Die Wahlwerbung

Die spanischen Parlamentswahlen finden am 20. Dezember 2015 statt. Das spanische Wahlgesetz für das Parlament, Ley Orgánica del Régimen Electoral General (L.O.R.E.G) definiert die Wahlkampagne, gem. A...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

30/09/2015

Schleichwerbung in den Medien

Als Schleichwerbung gilt die Darstellung von Produkten innerhalb von Fernsehsendungen, die Nachrichten oder Unterhaltung anbieten. Es gibt klare Unterschiede zwischen den TV-Inhalten und den Werbeunte...

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