Newsletter Recht & Steuern Oktober 2026
30/10/2026
VERI*FACTU: Verlängerung der Anpassungsfristen in Spanien
Das spanische Finanzministerium kündigte am 5. Oktober 2026 an, die noch umzusetzenden Pflichten aus der durch das Königliche Dekret 1007/2023 verabsc ...
30/10/2026
Das Schiedsverfahren nach Billigkeit
Das Schiedsverfahren nach Billigkeit oder ex aequo et bono ist ein Verfahren, bei dem die Schiedsrichter den Streitfall nach bestem Wissen und Gewisse ...
30/10/2026
Neue Beschränkungen für professionelle Investoren auf dem spanischen Wohnungsmarkt
Wohnraum hat sich zu einem der zentralen Anliegen der spanischen Bevölkerung entwickelt. Der gesellschaftliche Druck führte zunächst zur Verabschiedun ...
30/10/2026
Auskunftsanspruch des Unternehmers gegen den Handelsvertreter
Handelsvertreter wissen in der Regel, dass sie Anspruch darauf haben, vom Unternehmer Informationen zu erhalten, um die Grundlagen bestimmter Ansprüch ...
30/10/2026
Komplexität internationaler Familienangelegenheiten: vielfältige zu regelnde Aspekte, deren gerichtliche Zuständigkeit und anwendbare Gesetze
Das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 10. Juli 2024 befasst sich mit einem internationalen Scheidungsverfahren zwischen einem spanischen ...
30/10/2026
Die CNMC veröffentlicht eine Studie und schlägt Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs bei Cloud-Diensten vor
Die spanische Wettbewerbsbehörde Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia („CNMC“) hat eine Studie zu Cloud-Diensten veröffentlicht, in der ...
30/10/2026
Über die Zuständigkeit der Handelsgerichte in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten: das Urteil des Obersten Gerichtshofs 800/2026
Seit der Einführung der Handelsgerichte in unser Rechtssystem gibt es eine intensive Debatte darüber, welche Angelegenheiten in ihre Zuständigkeit fal ...
30/10/2026
Wohnungsmietverträge: Null Rechtssicherheit
Und wie sieht es nun mit den Wohnungsmietverträgen aus? Das ist die Frage, die uns die Mandanten unserer Kanzlei seit dem 7. Oktober am häufigsten ges ...
30/10/2026
Arbeitnehmerhaftung bei grober Fahrlässigkeit und arbeitgeberfinanzierter D&O-Versicherung
I. Sachverhalt In einem kürzlich vom LAG Köln entschiedenen Fall (8 SLa 603/25) ging es um eine Klage gegen einen Arbeitnehmer, der als Head of Glo ...
30/10/2026
Die Digitalisierung der Kommunikation im Unternehmensbereich: Herausforderungen und Chancen
Die Digitalisierung interner Unternehmensprozesse stellt eines der wichtigsten Instrumente des organisatorischen Wandels in Unternehmen dar, insbesond ...
30/10/2026
Urheberrechtsschutz für Modekreationen: Der Fall Birkenstock gegen Lidl
Die Frage, ob die Gestaltung eines Schuhs urheberrechtlich geschützt sein kann, beschäftigt erneut die europäischen Gerichte. Mit Urteil vom 23. Septe ...
30/10/2026
Ausländisches Recht im Zivilprozess
Im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr kommt es vor, dass das anwendbare Recht zwischen den Parteien nicht geregelt ist. Bei internationalen Sach ...
30/10/2026
WhatsApp: ein gültiges Beweismittel?
Als ich vor schon viel zu vielen Jahren meine Tätigkeit als Rechtsanwalt aufnahm, war das Fax das bevorzugte Kommunikationsmittel. Danach wurde das Fa ...
30/10/2026
Die Gründung einer Holding lässt die Besteuerung von Dividenden nicht in jedem Fall entfallen
Die Übertragung von Gewinnen aus einer Gesellschaft in eine andere kann deren Besteuerung verändern, lässt jedoch die steuerlichen Hintergründe der Tr ...
30/10/2026
Steuerliche Behandlung eines sog. Markterschließungszuschusses an eine ausländische Gesellschaft
Im Rahmen der Internationalisierung in ausländische Märkte wird zum Auf- und Ausbau sowie der Sicherung der Marktpräsenz und des Vertriebs von Produkt ...
30/10/2026
Zulässigkeit einer Leistungsklage trotz Restrukturierungsvorhabens nach dem StaRUG LG Stuttgart, Urt. v. 12.5.2025 – 6 O 206/24
Das LG Stuttgart hatte zu klären, ob eine Bank ihre Forderung aus einem Schuldscheindarlehen gerichtlich geltend machen kann, obwohl die Darlehensnehm ...
30/10/2026
Verrechnungspreise und Mehrwertsteuer - eine Beziehung, die es zu überprüfen gilt
In Unternehmensgruppen ist es üblich, dass mehrere Gesellschaften Dienstleistungen gemeinsam nutzen, Produkte austauschen oder zum Geschäftsjahresende ...
30/10/2026
Vorsteuerabzug aus Beratungskosten zur Geltendmachung von nicht steuerbarem Schadensersatz
Der Vorsteuerabzug setzt bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer Leistungen für sein Unte ...
30/10/2026
Reverse Vesting bei Start-ups: Begriff und Funktionsweise
Zu den typischen Risiken eines Start-ups gehört, dass ein Gründer bereits in einer frühen Unternehmensphase ausscheidet, seine wesentliche Beteiligung ...
30/10/2026
Einsatz von KI in M&A-Transaktionen – Rechtliche Grundlagen
In unserem September-Newsletter haben wir uns mit den typischen Anwendungsbereichen von KI in M&A-Transaktionen befasst. In dieser Ausgabe geben w ...