Artikel: "Geschäftsführer"
27/03/2024
Neue Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Verwaltungsratsmitglieder und Geschäftsführer
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Geschäftsführer und Verwaltungsratsmitglieder wurde von den spanischen Steuerbehörden in Frage gestellt, wenn diese Vergütungen nicht die geltenden ...
05/03/2024
Der Oberste Gerichtshof legt das Kriterium für die Verjährung von Klagen gegen Geschäftsführer wegen Unternehmensschulden endgültig fest
Der Oberste Gerichtshof hat die juristische Diskussion über die Verjährungsfrist für Klagen aufgrund Unternehmensschulden gegen Geschäftsführer von mit dem Urteil STS 4588/2023 vom 31. Oktober abgesch...
30/09/2022
Einbehalt für selbständige Geschäftsführer mit leitenden Funktionen
Im ersten Beitrag zu unserer Reihe „Führungskräfte“ hatten wir zunächst die Rechtsnatur der Figur des leitenden Angestellten aus arbeitsrechtlicher Sicht und die Beendigung dessen Arbeitsverhältnisses...
30/09/2022
Rücktritt des alleinigen Geschäftsführers: Einberufung der Gesellschafterversammlung und weitere Anforderungen (Urteil des spanischen obersten Gerichtshofes Nr. 561/2022)
Am 12. Juli 2022 fällte der spanische Oberste Gerichtshof („OG“) das Urteil Nr. 561/2022, in dem das Fortbestehen der Pflichten und Verantwortlichkeiten des alleinigen Geschäftsführers nach seinem Rüc...
30/06/2022
Voraussetzungen zur Ausübung des Amtes des Geschäftsführers in einer spanischen Gesellschaft
Wenn ein Unternehmen eine Tochtergesellschaft in Spanien gründet, ist es besonders wichtig zu entscheiden, welche Personen die Geschäftsführung übernehmen sollen. Welche Anforderungen müssen sie erfül...
31/03/2022
Haftung der Generaldirektoren im Falle eines Insolvenzverfahrens
Die konsolidierte Fassung des Insolvenzgesetzes, welche im September 2020 in Kraft getreten ist, stellt Pflichten für Generaldirektoren im Falle eines Insolvenzverfahrens eines Unternehmens auf, denen...
31/01/2022
Haftung des Geschäftsführers einer spanischen Kapitalgesellschaft für Steuerschulden in Deutschland
Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten (...
31/05/2021
Die Geschäftsführerhaftung im Insolvenzverfahren
Die erste Überlegung von Gesellschaftern und Gläubigern, die mit einem Insolvenzverfahren konfrontiert werden, bezieht sich in der Regel auf die Möglichkeit der Eintreibung der geschuldeten Forderung....
30/04/2021
Einkommensteuerbefreiung für im Ausland ausgeübte Tätigkeiten von Verwaltungsratsmitgliedern und Geschäftsführern
Das spanische Einkommensteuergesetz (LIRPF) bietet interessante Alternativen zur Senkung der Steuerbelastung für Vergütungen, die Verwalter und Führungskräfte von Unternehmen erhalten. In diesem Zusam...
30/09/2020
Die Verantwortung der Geschäftsführer im Falle von Verlusten und der COVID-19
Am vergangenen 18. September wurde das Gesetz 3/2020 über prozessrechtliche und organisatorische Maβnahmen zur Behandlung des COVID-19 im Bereich der Justizverwaltung verabschiedet. Das Gesetz ist am ...
30/06/2020
Die strafrechtliche Haftung von Geschäftsführern bei Übertragung von Infektionskrankheiten
In den letzten Wochen sahen sich die Unternehmen verpflichtet, ihre Arbeitsschutzpläne so anzupassen, dass diese auch die Risiken hinsichtlich der Ansteckung mit dem COVID-19-Virus erfassten. Die Erfü...
29/04/2020
COVID-19: Eine neue Frist für die Zahlung der spanischen Körperschaftsteuer?
Das Inkrafttreten des Alarmzustandes in Spanien hat – bis zu seinem Ende – die Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses gehemmt. Nach seiner Aufhebung – vorgesehen für Mai – läuft für die Unter...
29/11/2019
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer
In der Vertragspraxis werden in Geschäftsführeranstellungsverträgen oftmals nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. Das gilt insbesondere für den Fremdgeschäftsführer, also den Geschäftsführer...
31/10/2019
Haftung des GmbH Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftsgläubigern
Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Wenn der Geschäftsführer diese Pflichten schuldhaft...
30/09/2019
Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter im Inland ? (II)
In der Ausgabe Oktober 2016 dieses Newsletters hatten wir auf ein beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängiges Revisionsverfahren (BFH I R 54/16) zur Frage hingewiesen, ob ein auch in Deutschland tätiger Ges...
29/03/2019
Zur Haftung gemäß § 64 GmbHG bei Ressortverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern
Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG war bereits mehrfach Gegenstand dieser Newsletter-Reihe. Aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz entwickelt sich die Rechtsprechung hierzu stetig fort. So auch jetzt w...
31/01/2019
Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer
Das Aktiengesetz enthält zur Einberufung einer Hauptversammlung durch den Vorstand eine klare Regelung. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG sieht vor, dass eine Person, die in das Handelsregister als Vorstand ei...
30/11/2018
D&O Versicherung: Kein Versicherungsschutz für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers aus § 64 GmbHG
Der Abschluss einer D&O Versicherung für die Geschäftsführung eines Unternehmens entspricht heute allgemeinem Standard. In der Rechtspraxis stellt sich immer wieder die Frage, wie weit der Versich...
28/09/2018
Zuständigkeit für den Abschluss und die Beendigung von Geschäftsführerverträgen
In der Praxis sind immer wieder Fehler im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Änderung und der Beendigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers festzustellen. Zur Bestimmung des zuständigen ...
28/09/2018
Vergütung von Geschäftsführern: Angemessenheitsprinzip
Das Urteil des Landgerichts Barcelona vom 10. Mai 2018 hat den Umfang der gerichtlichen Kontrolle bzgl. der Geschäftsführervergütung in Erinnerung gerufen. Diese besteht nicht darin, die „Angemessenhe...
30/04/2018
Haftung eines Strohmann-Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge
Unterhalten spanische Unternehmen Tochtergesellschaften in Deutschland, so geschieht dies regelmäßig in der Form der GmbH. Diese ist in weiten Bereichen mit der spanischen Sociedad de Responsabilidad ...
30/03/2018
Reichweite des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt während seiner Amtszeit einem umfassenden Wettbewerbsverbot, ohne dass dies in der Satzung oder dem Anstellungsvertrag besonders vereinbart sein muss. Für den...
30/03/2018
Vereinnahmung des Entgelts bei Leistungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
Der Bundesfinanzhof geht für Zwecke der Einkommensteuer davon aus, dass bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ein steuerpflichtiger Zufluss von Einnahmen (§ 11 EStG) auch ohne Zahlung ode...
28/02/2018
Haftung des Geschäftsführers bei externer Beratung
Der unternehmerische Betrieb und die Komplexität des Wirtschaftsstrafrechts haben zur Folge, dass immer mehr Unternehmen auf die Unterstützung von Fachleuten zurückgreifen, die über die für die Entsch...
29/09/2017
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 4. April 2017 (II ZR 77/16) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger ist Gesellschafter einer GmbH mit 49 % der Anteile. Der andere ...
30/06/2017
(Keine) Erfüllungswirkung bei Leistung der Resteinlage an den Geschäftsführer in desolater finanzieller Situation
Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet den Gesellschaftsgläubigern ausschließlich das Gesellschaftsvermögen. Nur in Ausnahmefällen kommt eine persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters in Betra...
31/05/2017
Eingehungsbetrug durch den Geschäftsführer eines Pauschalreiseunternehmens
Die spanische Audiencia Nacional hat zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen von einem und drei Jahren, sowie zur Zahlung von Schadensersatz an insgesamt 663 Geschädigte verurteilt. Das Urteil führt au...
31/05/2017
Sozialversicherungsrechtlicher Status des Gesellschafter- Geschäftsführers einer GmbH mit Sperrminorität
Nach den gesetzlichen Vorschriften setzt die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung jeweils ein Beschäftigungsverhältnis voraus. Nach ständiger R...
28/04/2017
Geschäftsführer und Verbindlichkeiten der Gesellschaft
Dem spanischen Kapitalgesellschaftsgesetz zufolge, können die Gesellschafter sowie Dritter Klage gegen Geschäftsführer hinsichtlich der Haftung einlegen, falls Handlungen ausgeführt werden, die direkt...
31/03/2017
Die Haftung der Geschäftsführer im Falle von Nicht-Auflösung wegen Verlusten
Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz legt die gesamtschuldnerische Haftung der Geschäftsführer hinsichtlich der Gesellschaftsschulden fest, die nach Auftreten eines gesetzlichen Grundes für die Au...
28/02/2017
“Banküberweisung durch gekündigten Geschäftsführer ohne Vollmachtswiderruf ist keine Straftat”
Ein Gericht in Palma hat entschieden, dass die Überweisungen, die ein entlassener Geschäftsführer einer Gesellschaft auf sein persönliches Konto veranlasst, keine Straftat darstellen. Der Richter geht...
28/02/2017
Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften und Ausnahmegenehmigung
Grundsätzlich ist es Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft verboten, mit der von ihnen geleiteten Kapitalgesellschaft in Wettbewerb zu treten. Dieses Wettbewerbsverbot ist Teil der Treuepflichten...
30/11/2016
Haftung des Geschäftsführers für Sozialabgaben in der Unternehmenskrise
Besondere Haftungsrisiken ergeben sich für den GmbH-Geschäftsführer, wenn er es versäumt, dafür zu sorgen, dass die von der Gesellschaft geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter a...
31/10/2016
Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als inländische (Vertreter) Betriebstätte?
Ist der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft, wie z.B. einer spanischen S.L., in Deutschland für diese nachhaltig geschäftlich tätig, so kann dies in verschiedener Hinsicht das Risi...
30/09/2016
Die nicht in Verbindung zur Verwaltung stehende Vergütung der Geschäftsführer setzt keine satzungsgemäße Regelung voraus
Am 10. Mai 2016 verabschiedete die spanische Generaldirektion für Register und Notariat eine Entscheidung, welche die Möglichkeit erteilt, dass bei der Ausführung des Amtes als Geschäftsführer andere ...
30/09/2016
Insolvenzrechtliche Haftungsrisiken inaktiver Geschäftsführer
In einem am 14. Juli 2016 ergangenen Urteil (Az.: 490/2016) entschied das spanische Tribunal Supremo (TS) über die konkursrechtliche Haftung eines Verwalters, der mit einem weiteren Verwalter die Gese...
30/06/2016
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers
Zur umfänglichen Darstellung der Haftungsrisiken des Geschäftsführers (siehe unsere Beiträge in den Ausgaben von April und Mai 2016) gehört auch die Erläuterung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit...
30/06/2016
Das 4-Augen Prinzip im Rahmen der Geschäftsleitung spanischer Tochtergesellschaften
In vielen spanischen Tochtergesellschaften werden auf Initiative der deutschen Muttergesellschaft Regelungen zur Entscheidungsfindung eingeführt, nach denen wichtige Entscheidungen der Geschäftsführun...
30/06/2016
Erstmalig Bußgelder gegen Geschäftsführer wettbewerbsverstoßender Unternehmen
Mit Beschluss vom 12. Mai 2016 hat die spanische Kartellbehörde („CNMC“) sieben Hersteller von Windeln für Erwachsene sowie die spanische Vereinigung von Unternehmen im Bereich Gesundheitstechnologie ...
31/05/2016
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftern oder Dritten
Neben den Haftungsrisiken des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft (siehe unser Beitrag in der Ausgabe von April 2016) ist der Geschäftsführer auch Haftungsrisiken gegenüber den Gesellschaftern...
31/05/2016
Der Tribunal Supremo äußert sich zur Figur des faktischen Geschäftsführers
Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz hat insbesondere die Haftung von faktischen Geschäftsführern anerkannt. Zu diesen de-facto Geschäftsführern zählen sowohl Personen, die faktisch Geschäftsführu...
29/04/2016
Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber der Gesellschaft
Dem Geschäftsführer einer GmbH wird mit seiner Bestellung eine Vielzahl von Pflichten übertragen. Die Übernahme einer Geschäftsführertätigkeit für eine GmbH bringt u.a. Haftungsrisiken gegenüber der G...
31/01/2016
Insolvenzrechtliche Haftung des Geschäftsführers einer Auslandsgesellschaft in Deutschland
Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG sieht eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH grundsätzlich immer dann vor, wenn nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Fests...
31/01/2016
Die Bestellung einer juristischen Person als Geschäftsführer einer spanischen Kapitalgesellschaft
La ley de sociedades española ofrece desde hace algún tiempo la posibilidad de nombrar a una persona jurídica como director de una sociedad española. El único requisito era que la persona jurídica deb...
31/10/2015
Ersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter
Spricht man von Haftung und Ersatzansprüchen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, sind regelmäßig derartige Ansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber den Geschäftsführern bzw. der Gesellschafter des...
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