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Artikel: "Competencia desleal"

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/01/2024

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Strafen gegen zwei Unternehmen des maritimen Sektors wegen Nichteinhaltung der mit der Gründung einer Joint Venture verbundenen Verpflichtungen

Am 20.12.2023 verabschiedete die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) eine Entschließung, mit der gegen Cemesa Amarres Barcelona, S.A. („Cemesa“) und Mooring & Port Services, S.L. („Mooring“) (tä...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

28/04/2023

Die spanische Wettbewerbsbehörde archiviert ein Disziplinarverfahren gegen DKV mittels konventioneller Beendigung

Mit Beschluss vom 08.02.202 genehmigte die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) die konventionelle Beendigung des Disziplinarverfahrens S/0049/19 (das „Verfahren“) gegen DKV Seguros y Reaseguros, S.A...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

28/02/2023

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafe gegen das Pharmaunternehmen Merck Sharp wegen missbräuchlicher Prozessführung (sham litigation)

Mit Beschluss vom 21.10.2022 verhängte die spanische Wettbewerbsbehörde dem Pharmaunternehmen MERCK SHARP DOME (MSD) aufgrund des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung für kombinierte Verhüt...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/01/2023

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt eine Geldstrafe i.H.v. 10,25 Millionen Euro gegen ein Pharmaunternehmen wegen Missbrauchs überhöhter Preise

Die spanische Wettbewerbsbehörde hat mittels dem Beschluss vom 10.11.2022 („Beschluss“) (S/0028/20: LEADIANT) eine Geldstrafe i.H.v. 10,25 Millionen Euro gegen das Pharmaunternehmen LEDIANT wegen Miss...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

30/11/2022

Abweisung der ersten Schadensersatzklage gegen CEPSA wegen der Festsetzung des Weiterverkaufspreises von Kraftstoff an Tankstellen

Am 1. September 2022 wies das Handelsgericht 17 von Madrid („Gericht“) die erste Schadensersatzklage gegen Cepsa bzgl. dem Beschluss der spanischen Wettbewerbsbehörde („CNMC“) in der Rechtssache 652/0...

Vertriebsrecht
Spanien

30/06/2022

Unlauterer Wettbewerb: Abwerbung von Handelsvertretern eines Konkurrenzunternehmens

Die Abwerbung von Handelsvertretern zwischen Unternehmen deren Produkte oder Dienstleistungen am Markt in Konkurrenz stehen, ist in Vertriebssachen häufig ein Grund für Rechtsstreitigkeiten, sowohl au...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/05/2022

Die spanische Wettbewerbsbehörde empfiehlt Änderungen bei der Vermarktung der Königspokal- und Spanischer Supercup-Rechten

Am 27. April 2022 veröffentlichte die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) drei Berichte (INF/DC/068/22, INF/DC/069/22, INF/DC/070/22) mit Empfehlungen an den Königlichen Spanischen Fußballverband („...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

29/04/2022

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafen gegen drei Stahlunternehmen aufgrund der Beteiligung an einem Informationsaustauschkartell

Am 4. März 2022 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde einen Beschluss, mittels welchem drei Unternehmen, die auf dem spanischen Markt für den Ankauf von Altmetall tätig sind, aufgrund des Austauschs...

Moderecht
Spanien

30/09/2020

Zukünftiger Wandel im Bereich des Influencer Marketings dank deutscher Gerichtsentscheidungen auch in Spanien?

Gemäss des spanischen Gesetzes über unlauteren Wettbewerb wird die Aufnahme einer Werbekommunikation als Information in einem Kommunikationsmedium ohne eindeutig den Werbecharakter zu identifizieren, ...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/01/2018

Großer Erfolg der Taxifahrer gegen UBER

Am 20. Dezember letzten Jahres haben wir endlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Streit zwischen UBER und einem spanischen Berufsverband von Taxifahrern erhalten.  Nach meh...

Unlauterer Wettbewerb
Deutschland

31/10/2017

Erfüllung von Unterlassungspflichten im Online-Bereich

Abmahnungen und Gerichtsverfahren wegen unlauteren Verhaltens haben häufig einen Bezug zum Online-Bereich, da das beanstandete Verhalten sich in vielen Fällen auch auf der Webseite des Verletzers wied...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/05/2017

Schlechte Vorahnungen für UBER

Es ist bekannt, dass der Grund warum UBER (gemäß eigener Definition: ein weltweit tätiges Unternehmen, das seinen Kunden ein Netzwerk von privaten Verkehrsmitteln anbietet) zurzeit nicht in Spanien op...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

28/04/2017

9. GWB-Novelle ist beschlossen

Anknüpfend an unseren Beitrag in unserer Newsletter-Ausgabe Januar 2017 wollen wir mitteilen, dass inzwischen die 9. GWB-Novelle beschlossen ist: Nach dem Bundestag am 9.3. hat nun auch der Bundesrat ...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

28/02/2017

OLG Düsseldorf zum Süßwarenkartell

Das OLG Düsseldorf hat Millionenbußen des Kartellamts gegen führende Süßwarenhersteller bestätigt. Das Bundeskartellamt hatte im Jahre 2013 Bußgelder von insgesamt über 14 Mio. EUR gegen verschiede...

Unlauterer Wettbewerb
Deutschland

28/02/2017

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch erfasst auch Rückrufpflichten des Schuldners

Das Risiko, wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt zu werden, ist vor dem Hintergrund zahlreicher Pflichten für gewerbliche Verkäufer nicht gering: Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten, unterlas...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

28/02/2017

Grünes Licht für BlaBlaCar

Am vergangenen 2. Februar hat ein Gericht in Madrid die Klage von CONFEBUS, ein Verband zur Vertretung der Interessen der spanischen Busunternehmen, gegen die Inhaber der Webseite www.blablacar.es, ei...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

30/11/2016

Die Werbung innerhalb der sozialen Netzwerke

Die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter haben sich in ein neues Spielfeld für die Werbenden verwandelt. Die Marken haben sich für diese Art von Medien entschieden und Prominente engagiert, dam...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/10/2016

Die Preise innerhalb der Werbung

Am 7. Juli 2016 hat der Europäische Gerichtshof in Bezug auf eine Vorabentscheidungsfrage hinsichtlich der Festlegung der Preise innerhalb der Werbung erlassen. Insbesondere ist zu klären, wie die Eur...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

30/09/2016

Neuigkeiten in Bezug auf das Recht auf Vergessenwerden

Im vergangenen Monat Juni hatte die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs aufgrund der durch Google eingereichten Revisionsklagen, zwei Urteile erlassen. In beiden Urteilen bekräftigt dieser die...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

30/06/2016

Die Werbung innerhalb der Anwaltschaft

In der Präambel der Berufsordnung der spanischen Anwaltschaft, welche die Ausübung der Tätigkeit eines Anwalts regelt, wird festgelegt, dass diese Tätigkeit u.a. mit Würde, Integrität und Professional...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/05/2016

Die Diskriminierung innerhalb der Werbung

Ein Werbespot eines Autovermieters wird in Spanien zurzeit als ein Skandal betrachtet. Dieser „Spot“ zeigt unter dem Motto „Spanien gefallen die Deutschen“ eine junge sinnliche Frau im Bikini, die ein...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

29/04/2016

Neuer Verhaltenskodex des Sektors des abgefüllten Trinkwassers in Bezug auf Werbung und Etikettierung

Vergangenen Februar hat der nationale Unternehmerverband „Abgefülltes Trinkwasser“ (ANEABE) einen Verhaltenskodex in Bezug auf die Werbung und Etikettierung des abgefüllten Trinkwassers erlassen. Dies...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/03/2016

Die Dauer der TV Direktangebote

Der Verband kommerzieller Fernsehsender (UTECA) hatte beantragt, dass u.a. der Art. 9.1 des Mediengesetzes in Bezug auf die Werbung für nichtig erklärt wird. Der Art. 9.1 hebt die Mindestdauer der TV ...

Unlauterer Wettbewerb
Deutschland

29/02/2016

Werbekontrolle durch die zuständigen Gesundheitsbehörden und die Verlagsunternehmen in Bezug auf die Werbung der Medizinprodukte

Am 25. Januar 2015 wurde in der Zeitschrift “Hoy Corazón” eine Werbeanzeige mit folgendem Inhalt veröffentlicht: „Wir haben nun einen Kaffee, durch den wirklich abgenommen werden kann. Cafe Minceur Fo...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/01/2016

Neuigkeiten in Bezug auf das Kinogesetz

Am vergangenen 5. Dezember 2015 wurde die Königliche Verfügung Nr. 1084/2015 veröffentlicht, durch die das Kinogesetz Nr. 55/2007, vom 28. Dezember entwickelt wird. Art. 6.1 regelt bezüglich der Werbu...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

30/11/2015

Kritik an die Werbung der Investitionsverwaltungsgesellschaften

Die nationale Wertpapierkommission (CNMV) hat vor kurzem gegenüber den Investitionsverwaltungsgesellschaften bezüglich ihrer Werbung und Information starke Kritik geäussert. Die Kommission verlangt ei...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/10/2015

Die Wahlwerbung

Die spanischen Parlamentswahlen finden am 20. Dezember 2015 statt. Das spanische Wahlgesetz für das Parlament, Ley Orgánica del Régimen Electoral General (L.O.R.E.G) definiert die Wahlkampagne, gem. A...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

30/09/2015

Schleichwerbung in den Medien

Als Schleichwerbung gilt die Darstellung von Produkten innerhalb von Fernsehsendungen, die Nachrichten oder Unterhaltung anbieten. Es gibt klare Unterschiede zwischen den TV-Inhalten und den Werbeunte...

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